Schulz lässt die Genossen träumen

Der Parteivorstand der Sozialdemokraten bestätigte den bisherigen Europa-Politiker in Berlin einstimmig als Herausforderer von Angela Merkel (CDU) für die kommende Bundestagswahl. Auch das Amt des Parteichefs soll er übernehmen. Bei einem Sonderparteitag am 19. März in Berlin muss er von Parteigenossen noch offiziell gewählt werden.

Schulz: SPD will Wahlsieg

In seiner Antrittsrede nach der Vorstandsklausur in Berlin positionierte Schulz die in der Wählergunst schwächelnde Traditionspartei für den Bundestagswahlkampf und gab als Ziel aus, die SPD zur stärksten Kraft machen zu wollen.

Als die "wichtigste Aufgabe" nannte Schulz, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Nicht nur in Deutschland, in der ganzen Welt gehe ein tiefer Riss durch die Gesellschaft. Das Schlagwort für Schulz ist Gerechtigkeit. "Wenn ein Konzernchef verheerende Fehlentscheidungen trifft und noch Boni kassiert und eine Verkäuferin für geringe Vergehen rausgeschmissen wird, dann geht es nicht gerecht zu." Die SPD müsse Vertrauen zurückgewinnen. Schon in der Sitzung wurde Schulz mit den Worten zitiert: "Der Satz, der Mensch steht im Mittelpunkt, ist nicht abgedroschen. Er ist unser Programm und unsere tägliche Aufgabe."

Als "Wahlkampfgeschenk" kritisierte Schulz die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Steuern zu senken. Stattdessen müsse mehr in Bildung und Familien investiert werden. Er forderte flächendeckend kostenlose Kita- und Studienplätze. Dazu gehörten auch öffentliche Investitionen in die Musik, in Bibliotheken und Theater. Kein Kind dürfe zurückgelassen werden.

Schulz greift Trump an

In seiner ersten Rede als offizieller Spitzenkandidat der Sozialdemokraten kritisierte Schulz US-Präsident Donald Trump. Schulz warf Trump vor, Minderheiten mit "unverschämten und gefährlichen Äußerungen" zu attackieren. "Das ist ein Tabubruch, der unerträglich ist", so der ehemalige EU-Parlamentspräsident. Er kritisierte auch die billigenden Äußerungen Trumps zu Folter und den geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. Man müsse Trump deutlich machen, dass das internationale Völkerrecht und Menschenrechte auch für ihn gelten. Schulz sagte aber auch: "Die transatlantische Partnerschaft muss weiter ein fester Bestandteil für Deutschland und Europa sein."

Der designierte Kanzlerkandidat sprach sich auch für einen respektvolleren Ton in der Politik aus. Politischer Streit dürfe nicht zu Hass, Häme und Spott führen. "Der fehlende Anstand in den Debatten in den USA hat mich zutiefst schockiert. Das darf uns in Deutschland nicht passieren." Schulz warb um ein Fairnessabkommen mit Parteien für den Wahlkampf.

Klare Kante gegen rechts

Rassisten, Extremisten und Populisten sagte er im Namen der gesamten SPD "den Kampf an". Die Partei AfD nannte er "keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik". Schon in der "Bild am Sonntag" kündigte er eine klare Linie gegen Rechts an. "Kein Durchwursteln mehr. Klare Sprache, klare Haltung. Wenn ich Kanzler bin, geht es klar gegen rechts. Kein Dulden mehr von Höcke-Parolen", sagte er mit Blick auf den umstrittenen AfD-Politiker aus Thüringen.

Jusos hoffen auf Kooperation

Juso-Chefin Johanna Uekermann stellte dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten die Unterstützung der sozialdemokratischen Jugendorganisation in Aussicht. "Wir erwarten natürlich, dass er Themen wie soziale Gerechtigkeit, aber auch was junge Leute umtreibt, ganz nach vorne stellt", sagte Uekermann. "Wenn er das macht, dann hat er die volle Unterstützung der Jusos." Uekermann sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Rot-Rot-Grün müsse eine Option für die SPD sein.

Die SPD-Linke forderte vorab, dass Schulz stärker auf die Parteiseele Rücksicht nimmt und kooperativer agiert als der Noch-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Der Chef des mächtigen linken Flügels in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte nach der Abstimmung: "Ich bin mir sicher, dass Martin Schulz einen kooperativen Führungsstil leben wird: Zuhören, abwägen und erst dann entscheiden." 

Gabriel hatte in seinen mehr als sieben Jahren an der Parteispitze bei den SPD-Linken stets einen schweren Stand. Sie hielten Gabriel vor allem mangelnde Verlässlichkeit vor. Schulz gehört wie Gabriel zu den Konservativen in der SPD. 

"Selbstloser" Verzicht von Gabriel

Gabriel hatte am Dienstag eine personelle Neuaufstellung der SPD für das Wahljahr verkündet. Überraschend erklärte er seinen Rückzug vom Parteivorsitz sowie seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und schlug Schulz für beide Posten vor. Schulz hat dem scheidenden Parteichef in seiner Rede dafür Respekt gezollt und nannte diesen Verzicht eine "selbstlose Entscheidung".

Nach Umfragen von ARD und ZDF kommt der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz bei den Bürgern ähnlich gut an wie die seit 2005 amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter anderem deswegen hatte Gabriel vorige Woche seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekanntgegeben. Gabriel bleibt als Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Regierung. 

pab/ust/hf (afp, dpa, Rede)