Schumann: "Keine Hoffnung auf ein Ende der Gewalt"

DW: Herr Schumann, Südsudans Präsident Salva Kiir hat am Mittwoch (26.08.2015) nach längerem Zögern einen Friedensvertrag unterzeichnet. Er soll den blutigen Konflikt beenden, der seit fast zwei Jahren das Land erschüttert. Welche Hoffnungen verbinden Sie mit diesem Schritt?

Peter Schumann: Ich glaube nicht, dass das an der momentanen Lage etwas Wesentliches ändert. Die Regierung ist davon überzeugt, dass sie ihre Differenzen mit der Opposition nur militärisch lösen kann. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass beide sich in Richtung eines glaubhaften, nachhaltigen politischen Prozesses bewegen. Die Gräben zwischen Kiir und seinem Kontrahenten Riek Machar und einigen anderen Akteuren auf beiden Seiten sind so tief, dass ich leider keine Hoffnung habe, dass diese immer weiter ansteigende Gewalt ein Ende nimmt. Die Eskalation ist massiv. Wir sind Zeugen von großflächigen Vertreibungen, Gräueltaten und wachsender Brutalität.

Hat Salva Kiir also nur deshalb unterzeichnet, weil er Angst vor Sanktionen von Seiten der internationalen Gemeinschaft hat?

Es kann sein, dass er wegen des Drucks der US-Regierung oder von anderer Seite unterschrieben hat, vielleicht auch wegen des Drucks von seinen Unterstützern innerhalb der regionalen Staatengemeinschaft IGAD, vor allem von Ugandas Präsident Yoweri Museveni. Es ist aber im Grunde irrelevant, ob er unterschrieben hat oder nicht. Was fehlt, sind Veränderungen vor Ort, die auf ein Ende der Kämpfe hinweisen. Was wir sehen, ist weiter eskalierende Gewalt, von der jetzt auch die südsudanesischen Bundesstaaten Western Equatoria und Central Equatoria zunehmend betroffen sind.

Könnte diese Situation in diesen Bundesstaaten den gesamten Friedensprozess gefährden?

Die Equatoria-Bundesstaaten waren immer ein Faktor der Stabilität. Aber seit Februar, März sind sie mehr und mehr in den Konfilkt zwischen Salva Kiir und Riek Machar hineingezogen worden. Die Regierung hat eine Anordnung herausgegeben, dass eine bestimmte Anzahl an jungen Männern rekrutiert werden soll, um die Ränge in der Regierungsarmee wieder aufzufüllen. Die Regierung hat viele Soldaten verloren, die zu Riek Machar übergelaufen sind. Diese Entwicklung führte zu massivem Druck und zu Gräueltaten gegen die Menschen in den Equatoria-Bundesstaaten. Diese begannen dann, die Regierung zu kritisieren - der Gouverneur von Western Equatoria war besonders deutlich in seiner Kritik. Er wurde daraufhin von Salva Kiir abgesetzt. Wenn die Equatoria-Bundesstaaten instabil werden, gefährdet das auch die Stabilität an den Grenzen zur Demokratischen Republik Kongo und zu Uganda. Hinzu kommt die Instabilität an den Grenzen zum Sudan und zu Äthiopien, und in der Mitte ist die südsudanesische Hauptstadt Juba, die von Streitkräften aus Uganda geschützt wird. Ich habe große Sorge, dass diese Situation zum Zerfall des Landes führen wird.

Das heißt, dass sich das Land, das 2011 die Unabhängigkeit vom Sudan erlangte, selbst noch einmal aufspalten könnte?

Nicht durch neue Staatsgrenzen, aber in dem Sinne, dass sich die Gesellschaft spaltet. Im Jahr 2009 hatten wir eine recht stabile Situation, in der die verschiedenen Gruppen genug politischen Raum bekamen und die Möglichkeit hatten, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Das hielt auch noch bis zur Unabhängigkeit 2011 an. Aber seitdem hat die Regierung das zunehmend untergraben, indem sie lokale Gouverneure durch eigene ersetzte. Von den ursprünglich zehn gewählten Gouverneuren sind nur noch zwei übrig - die anderen acht wurden von Kiir durch Generäle der Armee ersetzt. Das ist nichts anderes als die Remilitarisierung von polittischen Schlüsselpositionen auf der Ebene der Bundesstaaten.

Peter Schumann ist ehemaliger politischer Direktor der UN-Mission im Sudan (UNMIS).

Das Interview führte Sarah Steffen.