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"Zweifle an Durchbruch"

Assumpta Lattus5. Januar 2013

Die Präsidenten des Sudans und des Südsudans wollen in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba ihren Streit beilegen. Der ehemalige UN-Diplomat Peter Schumann begrüßt das Treffen, glaubt aber nicht an einen Erfolg.

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Peter Schumann (Foto: Torsten Hönig)
Peter SchumannBild: Torsten Hönig

Deutsche Welle: Peter Schumann, wird es bei dem bis Sonntag geplanten Treffen von Omar al-Baschir und Salva Kiir wohl zu einer Einigung kommen?

Peter Schumann: Es ist schwierig, zu diesem Zeitpunkt über das Ergebnis der Gespräche zu spekulieren. Es ist gut, dass sich beide Seiten treffen. Es ist immer gut, wenn zwei zerstrittene Gruppen miteinander reden und nach Lösungen suchen, um weitere bewaffnete Konflikte zu vermeiden. Aber in den letzten Monaten haben wir gesehen, dass der Wille zur Umsetzung von beschlossenen Vereinbarungen fehlt. Weder die Gegner noch die internationalen Berater, die Vereinten Nationen oder der Sicherheitsrat haben eine überzeugende Methode gefunden, wie die Vereinbarungen eingehalten und umgesetzt werden können. Ich zweifle sehr daran, dass es zu einem Durchbruch kommen wird.

Bei ihrem letzten Treffen hatten sich Sudan und Südsudan darauf geeinigt, ihre Truppen aus den umstrittenen Gebieten zurückzuziehen und die Grenzregionen zu entmilitarisieren. Wurde das umgesetzt?

Soviel ich weiß, nicht wirklich. Es ist sehr schwierig, dem nachzugehen. Ich finde nicht, dass man von einem grundsätzlichen Truppenrückzug reden kann. Die Situation in den Grenzregionen bleibt fragil. Es kommt dort zu Bombenanschlägen aus dem Norden, es kommt zu militärischen Übergriffen.

Es sieht so aus, als wäre der Sudan für eine Entmilitarisierung in den Grenzregionen. Das Land scheint auch damit begonnen zu haben, seine Truppen zurückzuziehen. Aber die Regierung von Südsudans Präsident Salva Kiir hat noch nicht damit angefangen. Liegt das an den administrativen Problemen innerhalb seiner Regierung?

Sie spielen auf die Rivalitäten innerhalb der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) an. Aber ich glaube nicht, dass es in dieser Frage ein Zerwürfnis innerhalb der SPLM gibt. Ich glaube eher, dass das Misstrauen zwischen beiden Seiten der Grund dafür ist. Dieses Misstrauen lässt sich nur auflösen, wenn es zu einem Durchbruch in zentralen politischen Fragen kommt. Dazu gehört eine Lösung der bewaffneten Konflikte in den Nuba-Bergen und im Gebiet des Blauen Nils sowie mehr Stabilität im Grenzgebiet. Ich bin sehr skeptisch, ob es zu einer großen Veränderung kommen wird. Wir sehen taktische Manöver, aber wir sehen keinen grundlegenden Wandel. Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass der Norden und der Süden grundlegende Fragen anpacken, zum Beispiel die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben oder die Sicherheit der Bevölkerung verbessern.

Was bringen die Treffen, wenn nichts umgesetzt wird?

Es ist wichtig, dass sich beide Seiten treffen. Das zeigt, dass zumindest Teile der Nationalen Kongresspartei und der Südsudanesischen Volksbefreiungsbewegung miteinander im Gespräch bleiben wollen und eine politische Lösung nicht grundsätzlich ausschließen. Ich glaube aber, dass man insgesamt mehr auf eine bewaffnete Lösung setzt. Wir werden in der Zukunft weitere bewaffnete Auseinandersetzungen sehen.

Was kann getan werden, um die Krise zu beenden?

Es ist sehr schwierig. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Internationalen Gemeinschaft ist, beiden Seiten zu sagen, was sie tun sollen. Sie haben ihre Empfehlungen vorgelegt. Die Zeit wird es zeigen. Der Süden braucht Zeit, um eine funktionierende Administration aufzubauen. Der Norden braucht Zeit, um seine inneren politischen Konflikte zu lösen. Ich befürchte, dass wir 2013 aber zunächst einmal mehr Instabilität als Stabilität sehen werden.

Peter Schumann ist ehemaliger politischer Direktor der UN-Mission im Sudan (UNMIS).

Das Interview führte Asumpta Lattus.