Schwarzenegger - nur noch eine lahme Ente?

Zu seiner letzten "State-of-the-State"-Rede zur Lage des Bundesstaates Kalifornien empfingen die Parlamentarier Gouverneur Arnold Schwarzenegger im Kapitol von Sacramento mit kräftigem Applaus. Doch seine Ansprache über den Zustand des bevölkerungsreichsten Bundesstaates der USA gab wenig Anlass zu Beifall.

Kaliforniens Arbeitslosenquote ist mit zwölf Prozent deutlich höher als der Bundesdurchschnitt von zehn Prozent. Banken bewerten die Kreditwürdigkeit des Westküstenstaates schlechter als die aller anderen US-Bundesstaaten. Der laufende Haushalt ist fast zwanzig Milliarden Dollar im Minus. Schwarzenegger musste den schlechten Nachrichten weitere hinzufügen: “So bitter mir diese Worte auch im Mund liegen, uns stehen weitere Streichungen bevor. Wir wissen, was das bedeutet, welche Schmerzen das auslöst. Aber wir müssen an diesem Punkt die Wahrheit sagen! Wir haben keine Wahl!”

Der Gouverneur nimmt sich viel vor für seine verbleibenden zehn Monate im Amt als Regierungschef: Haushaltsausgleich, Steuerreform, Privatisierung von Gefängnissen, Ausbau der Hilfe für Kriegsveteranen und die Verabschiedung eines Wasserversorgungsplans als Reaktion auf die anhaltende Dürre und steigenden Wasserverbrauch. Als größte Priorität bezeichnete er die Wirtschaft und Arbeitsplätze. “Wir brauchen Jobs, Jobs, Jobs. Die Regierung muss den Wirtschafts-Motor ölen und darf keinen Sand hineinstreuen.”, erklärte er vor den Vertretern aus Abgeordnetenhaus und Senat.

Wenig verbündete für den Gouvernator

Schwarzenegger will mehr Arbeitsplätze schaffen durch ein 500 Millionen-Ausbildungspaket, durch die Beschleunigung von Baugenehmigungen und Steuerleichterungen für Unternehmen aus dem Bereich der Umwelttechnologie. George Skelton, politischer Kolumnist der Los Angeles Times halt es für keine gute Idee, sich so viel für die verbleibende Amtszeit vorzunehmen. “In seinem ersten Jahr als Gouverneur hätte er das vielleicht durchboxen können, weil die Parlamentarier noch fasziniert von ihm als Promi waren. Das ist vorbei”, meint der Kommentator. Er glaubt, es wäre sinnvoller für Schwarzenegger, sich auf wenige Projekte zu konzentrieren und kein ganzes Themenbuffet zu bearbeiten.

Der Fraktionsführer der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Darrell Steinberg, kritisierte dann auch direkt nach der Rede die Vorschläge des Gouverneurs. Zwar gebe es einige Punkte, in denen man zusammenarbeiten könnte, vor allem bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch: “Wir sind nicht damit einverstanden, dafür Umwelt- und Verbraucherschutz einzuschränken. Wir dürfen keinen neuen ideologischen Kampf anfangen", so Steinberg.

Schwarzenegger wird wenig Verbündete finden in Kalifornien. Nur noch 27 Prozent der Wähler bewerten seine Leistung noch als positiv. Die Republikaner werfen ihm vor, zu viele Allianzen mit Demokraten zu schmieden. Demokraten kritisieren seine Streichungen im Sozial- und Bildungsbereich. Schwarzeneggers Leistungen in der Umweltpolitik werden international mehr geschätzt als in Kalifornien.

Hugo Hernández, Sprecher der Lehrergewerkschaft von Kalifornien wirft Schwarzenegger vor, er versuche seinen Ruf zu beschönigen, in dem er sage, er tue viel für die Umwelt. Hernández demonstrierte mit mehreren hundert Gewerkschaftsmitgliedern am Rande einer Veranstaltung des Gouverneurs in Los Angeles und kritisierte Schwarzenegger: “Er nimmt hier in Kalifornien Geld von den großen Ölkonzernen und streicht bei den Schwachen, bei Bildung, Gesundheit und Altersversorgung.”

Beschwörender Appell an Parlamentarier

Am Ende seiner Rede appellierte Schwarzenegger an die Parlamentarier, mit ihm an die goldene Zukunft Kaliforniens zu glauben: “Jedes Jahr sage ich trotz aller Hindernisse, die vor uns liegen, wie sehr ich an Kalifornien glaube, sage, dass dies der tollste Ort ist, seine Träume zu verwirklichen." Und er sagte erneut: “Kalifornien hat die Mittel und die Mentalität, seine Probleme zu lösen!” Ein Appell, der mehr wie eine Beschwörung klang, als ein überzeugender Aufruf zum gemeinsamen Handeln.

Autorin: Kerstin Zilm
Redaktion: Mirjam Gehrke