Schweden verschärft seine Asylgesetze

Mit großer Mehrheit hat das schwedische Parlament eine umstrittene Verschärfung des Asylrechts beschlossen. 240 Abgeordnete stimmten in Stockholm für das Konzept der sozialdemokratisch geführten Regierung, 45 Parlamentarier dagegen. Danach wird die Aufenthaltsgenehmigung für anerkannte Schutzsuchende, die bislang dauerhaft galt, auf drei Jahre befristet. Auch wird der Familiennachzug erschwert.

Stichtag 24. November 2015

Die neuen Regelungen treten am 20. Juli in Kraft und sollen zunächst bis Mitte 2019 gelten. Sie betreffen alle Flüchtlinge und Asylsuchenden, die nach dem 24. November 2015 ins Land gekommen sind. An jenem Tag hatten die regierenden Sozialdemokraten gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner deutlich gemacht, dass Behörden und freiwillige Helfer den Ansturm von Hilfesuchenden nicht mehr bewältigen könnten.

Gemessen an der Einwohnerzahl hat kein EU-Land mehr Flüchtlinge aufgenommen als Schweden. Nach Angaben der Behörden wurden in dem skandinavischen Land mit seinen knapp zehn Millionen Bewohnern allein im vergangenen Jahr etwa 163.000 Asylsuchende registriert.

Im Januar führte Schweden Grenzkontrollen für Züge, Fähren und Busse ein. Menschenrechtsorganisationen und Vertreter der Kirche in Schweden kritisieren die verschärften Bestimmungen.

se/wl (dpa, epd)