Schweden will den Euro nicht

Schweden hat überraschend klar gegen die von der Regierung vorgeschlagene Einführung des Euro gestimmt. Die Gegner erzielten 56,2 Prozent, die Befürworter kamen nur auf 41,8 Prozent. Vier Tage nach der Ermordung von Außenministerin Anna Lindh setzten sich damit die Euro-Skeptiker durch. Ministerpräsident Göran Persson schloss persönliche Konsequenzen nach diesem Ergebnis aus. Berlin und Brüssel bedauerten das Nein. Anders in Großbritannien: Dort haben sich die Euro-Gegner über den Ausgang des Referendums gefreut.

"Eher Nein"

Wenige Tage nach dem tödlichen Attentat auf die Außenministerin und Euro-Befürworterin Anna Lindh hatte der Ausgang des Referendums als völlig offen gegolten. Vor dem Mord hatten die Euro-Gegner in Umfragen noch deutlich mit bis zu zehn Prozentpunkten geführt. Ein Nein der Schweden zum Euro gilt nun als eine empfindliche Niederlage für den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Göran Persson, der sich wie Lindh stark für einen Beitritt engagiert hatte.

Die Euro-Gegner wie Industrieminister Leif Pagrotsky hatten im Vorfeld mit der Angst um den Arbeitsplatz argumentiert. Im Vergleich zur Euro-Zone steht Schweden derzeit wirtschaftlich gut da. Nach Schätzungen von Experten wächst die schwedische Wirtschaft in diesem Jahr voraussichtlich um 1,6 Prozent. In der Euro-Zone wird im Schnitt nur mit 0,6 Prozent Wachstum gerechnet. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund fünf Prozent nur etwa halb so hoch. Mit dem Beitritt in die europäische Währungsunion, so fürchten die Gegner, würde das Land die eigene Zinspolitik aus der Hand geben und damit die Möglichkeit, dieses Wachstum langfristig zu sichern.

Vorbehalte wegen des Stabilitätspakts

Immer neue Munition gegen das Euro-Projekt lieferten vor allem Deutschland und Frankreich, die mit ihren Verstößen gegen das Defizitkriterium den Stabilitätspakt gefährden. Warum sollte sich Schweden in diesen Klub begeben, wo es gerade daheim aufwärts geht, fragten sich die Skeptiker. Es könne doch dann nur schlechter werden. Um die Vorbehalte in der Bevölkerung aufzufangen, bot Ministerpräsident Persson jüngst an, selbst bei einem Ja zum Euro den für 2006 geplanten Beitritt zu verschieben, sollten sich die Probleme mit dem Stabilitätspakt bis dahin nicht erledigen. Doch mit dieser Äußerung hat er für noch mehr Verunsicherung gesorgt, sagen die Zweifler.

Einer der größten Gegner des Euro ist die emotionale Bindung an die 130 Jahre alte eigene Währung - die schwedische Krone. Mit einer milliardenschweren Werbekampagne hat die einheimische Wirtschaft darum in den vergangenen Wochen versucht, den Bürgern rationale Argumente in den Vordergrund zu stellen um eine Bauchentscheidung gegen den Euro zu vermeiden. "Schweden ist in noch stärkerem Maße exportabhängig als Deutschland. Mit einer permanenten Wait-And-See-Haltung schwächen wir langfristig unsere Position", warnte Göran Svensson, Geschäftsführer der Schwedischen Handelskammer in Deutschland im Gespräch mit DW-WORLD. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit und eine Verringerung des Wechselkursrisikos. Besonders kleinere und mittelständische Unternehmen hätten bei einem Nein das Nachsehen.

Signalwirkung für Briten und Dänen?

Das nächste Referendum über einen Euro-Beitritt wird es nach Regierungsangaben frühestens 2013 geben. Zwar könnte theoretisch schon viel früher wieder abgestimmt werden. Die Regierung Persson wolle aber das Votum der Bürger respektieren und darum in ihrer Amtszeit keine Volksabstimmung mehr abhalten.

Unter den drei Mitgliedsländern, die bisher nicht an der Europäischen Währungsunion teilnehmen (Schweden, Dänemark und Großbritannien), gelten die Schweden noch als eheste Befürworter. Ihr Nein könnte entsprechende Signalwirkung für die zögerlichen Briten und Dänen haben. (sams/kap)