Referendum gegen Migration scheitert

Die Schweizer Bürger haben nach ersten Trends in einer Volksabstimmung eine drastische Begrenzung der Zuwanderung abgelehnt. Die entsprechende Initiative der "Vereinigung Umwelt und Bevölkerung" (Ecopop) sei offensichtlich mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen worden, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender SRF.

Ecopop hatte verlangt, die Migration künftig gesetzlich auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu begrenzen. Damit hätten pro Jahr nur wenig mehr als 16 000 Menschen in die Schweiz einwandern dürfen. In den letzten Jahren kamen meist mehr als 80 000.

Breite Ablehnungsfront

Unternehmen, Gewerkschaften, Kirchen und die großen Parteien hatten die von Kritikern als rassistisch gebrandmarkte Initiative einhellig abgelehnt. Im Februar hatten die Eidgenossen einer Beschränkung der Zuwanderung durch die Wiedereinführung von Kontingenten noch mit 50,3 Prozent knapp zugestimmt.

Abgelehnt wurden jetzt laut Trenderhebungen nach Schließung der Wahllokale auch Volksinitiativen zur Erhöhung der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank sowie zur Abschaffung von Steuerprivilegien für reiche Ausländer.

Gegen das Horten von Gold

Die Goldinitiative hätte die Schweizerische Nationalbank gezwungen, ihren Goldbestand von gut 1000 Tonnen fast zu verdreifachen. Das hätte den Handlungsspielraum der Zentralbank empfindlich eingeschränkt und hätte wohl auch für Unruhe am
Gold- und Devisenmarkt gesorgt.

Knapper als die beiden anderen Initiativen ist nach den bisherigen Zahlen der Vorschlag abgelehnt worden, Steuerprivilegien für reiche Ausländer abzushaffen, die in der Schweiz wohnen, aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Diese gut 5500 Personen werden auf
Antrag pauschal entsprechend ihrer Lebenshaltungskosten in der Schweiz und nicht nach ihrem Einkommen besteuert.

wl/ml (dpa,epd)