Schweizer wollen keine Minarette

Die Initiative "Gegen den Bau von Minaretten" in der Schweiz fand bei der Volksabstimmung am Sonntag (29.11.2009) eine klare Mehrheit: Mehr als 57 Prozent der Wähler stimmten dafür, dass die Errichtung neuer Türme an muslimischen Gebetshäusern verboten wird. Dieses deutliche Abstimmungsergebnis war selbst von der national-konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Referendum mit initiiert hatte, nicht erwartet worden.

Angst vor "schleichender Islamisierung"

Die Schweiz habe mit diesem klaren Ergebnis gezeigt, dass man keine Parallelgesellschaften wolle, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. Seine Partei hatte vor einer "schleichenden Islamisierung" der Schweiz gewarnt. Der Unmut in der Bevölkerung gegen den Bau weiterer solcher Gebäude sei von der Politik "unter dem Deckel gehalten worden", betonte Walter Wobmann, Präsident des Initiativkomitees. Nun wolle man gegen Zwangsehen und Beschneidungen vorgehen und die Ganzkörperverschleierung von Frauen verbieten.

Verstoß gegen Menschenrechtskonvention?

Gegen die Initiative hatten sich die Regierung in Bern, die große Mehrheit des Parlaments, Kirchen und Wirtschaftsverbände gewandt. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich skeptisch, was die Umsetzung betrifft. Die Regierung sei zur Einschätzung gekommen, dass ein Bauverbot der europäischen Menschenrechtskonvention und dem UN-Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte widerspreche. Zugleich betonte die Ministerin, dass die Volksabstimmung keine Auswirkungen auf die vier bestehenden Minarette in Zürich, Genf, Winterthur und Wangen bei Olten habe. Lediglich dort, wo bisher noch keine definitive Bewilligung vorliege, gelte das Verbot.

Vertreter der Muslime in der Schweiz sagten, sie seien schockiert über das Ergebnis. Die Sozialdemokratische Partei (SP) erklärte, das "Ja" zum Minarett-Verbot sei wahrscheinlich aus einem diffusen Gefühl der Angst vor einer religiösen Minderheit heraus entstanden. Es dürfe nicht als Misstrauensvotum gegenüber allen Muslimen fehlinterpretiert werden.

Die Schweizer Bischofskonferenz zeigte sich besorgt. Sie sprach von einem "Hindernis auf dem Weg der gegenseitigen Integration und des interreligiösen Dialogs". Die Zustimmung zur Anti-Minarett-Initiative stelle die Schweiz international an den Pranger, meinte die Religionsexpertin Rifa 'at Lenzin. Die Schweiz habe in der "Islamophobie eine Vorreiterrolle" übernommen.

Sorge um "Marke Schweiz"

Wirtschafts- und Tourismusverbände äußerten die Befürchtung, das Minarett-Verbot könnte negative Auswirkungen für ihre Geschäfte mit Muslimen haben. Die "Marke Schweiz" müsse weiter für Weltoffenheit, Pluralismus und Religionsfreiheit stehen und dürfe nicht mit Hass und Fremdenfeindlichkeit in Verbindung gebracht werden, forderten die Verbände.

Echo auch aus Deutschland

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bedauerte das Ergebnis der Schweizer Abstimmung. "Es zeigt sich, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif sind für die Zuwanderung und für die Einwanderung", sagte Kolat.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), rief dazu auf, die Entscheidung der Schweizer gegen den Bau von Minaretten ernst zu nehmen. Das Ergebnis der Volksabstimmung sei Ausdruck einer auch in Deutschland weit verbreiteten Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft, sagte Bosbach der "Berliner Zeitung".

Autor: Christian Walz
Redaktion: Hans Ziegler