Schwere Schlappe für Boris Johnson
3. September 2019
Die Dringlichkeitssitzung des britischen Unterhauses war geprägt von hitzigen Wortgefechten. Am Ende stimmten 328 Parlamentarier für den Antrag, dass am Mittwoch erneut über eine Fristverlängerung für den Brexit debattiert werden soll. Damit erlitt Premierminister Boris Johnson eine Niederlage. Seine ablehnende Haltung teilten nur 301 Abgeordnete.
Das Gesetz würde den Regierungschef im Falle einer Verabschiedung zwingen, in Brüssel um eine dreimonatige Brexit-Verschiebung zu bitten. So wollen die Abgeordneten verhindern, dass es am 31. Oktober zu einem ungeregelten EU-Austritt kommt.
Johnson kündigt Neuwahlen an - und droht
Allerdings kündigte Johnson in einer ersten Reaktion im Unterhaus an, dass er diesem Falle Neuwahlen ansetzen werde. Beobachter rechnen damit, dass diese zwar für den vorgesehenen Termin am 14. Oktober ansetzen, sie dann aber kurzfristig auf den 31. Oktober verschieben könnte - den letzten Tag Großbritanniens in der Europäischen Union.
Die BBC berichtet, dass alle 21 konservativen Abweichler, die gegen den Kurs von Premier Johnson gestimmt haben, aus ihrer Partei ausgeschlossen wurden.
Konservative ohne Mehrheit
Zuvor war der konservative Unterhaus-Abgeordnete Phillip Lee zu den Liberaldemokraten übergetreten. Dies teilte er am Nachmittag in einer Erklärung auf Twitter mit. Damit hat das Lager der Regierungskoalition von Premierminister Boris Johnson nur noch 318 Sitze, die Opposition kommt auf 319.
Lee begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der Konservativen Partei gewesen sei. Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen seinen Wählern und dem Land zu dienen, heißt es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben.
Aktueller Termin für den EU-Abschied des Vereinigten Königreichs nach mehr als 45 Jahren Mitgliedschaft ist der 31. Oktober. Eine Gruppe von Johnson-Gegnern hatte deshalb im Unterhaus den Antrag für die Dringlichkeitssitzung eingereicht, um einen harten Brexit auszuschließen.
mak/kle (rtr, ap, dpa, afp)