Schwerer Gipfel-Aufstieg am Fuße des Ätnas
26. Mai 2017
In der sizilianischen Stadt Taormina hat das Gipfeltreffen der sieben großen Industrienationen (G7) begonnen. Streitpunkte der Staats- und Regierungschefs sind vor allem der Freihandel, der Klimaschutz und die Migrationspolitik. Für die Bundesregierung wäre es schon ein Erfolg, wenn - angesichts der Teilnahme von US-Präsident Donald Trump - Beschlüsse nicht hinter bisherige Vereinbarungen zurückfielen.
Juncker: Trump war nicht aggressiv
Mit Blick auf die vier neuen Chefs in der Runde stellt sich Kanzlerin Angela Merkel jedenfalls auf schwierige Beratungen ein. Sie ist die Dienstälteste in dem Kreis. Außer Trump sind auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May und der gastgebende italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni neu bei der G7-Runde. Ferner sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe, dabei.
Unmittelbar vor dem G7-Gipfel soll Trump bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Medienberichten Deutschland scharf attackiert haben. Erneut unter Hinweis auf den Absatz deutscher Autos in den USA habe Trump Gegenmaßnahmen angedroht, hieß es. Juncker nannte die Berichte inzwischen allerdings übertrieben. Es stimme nicht, dass Trump eine aggressive Haltung zum Handelsüberschuss Deutschlands eingenommen habe, sagt Juncker nach seiner Ankunft in Taormina.
Er gab zwar indirekt wieder, dass die Worte "bad, very bad" gefallen seien. Allerdings sei das von Trump in keiner Weise aggressiv vorgetragen worden."'Bad' heißt nicht böse", sagte Juncker. Die Atmosphäre sei konstruktiv gewesen. Ein Zitat Trumps wurde in deutscher Übersetzung so wiedergegeben: "Die Deutschen sind böse, sehr böse." Juncker bezeichnete diese Übersetzung als übertrieben. "Man muss das richtigstellen", sagte er. "Ich bin kein Spezialist im Englischen, wie man weiß, aber: Bad heißt nicht böse, schlecht reicht." Juncker fügte hinzu: "Er hat nicht gesagt, die Deutschen benehmen sich schlecht. Er hat gesagt, wir haben ein Problem." Trump hat sich bereits mehrfach über den Handelsüberschuss beklagt.
Aus deutscher Sicht stellte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin fest: "So ein Leistungsbilanzüberschuss ist weder gut noch ist er böse. Er ist das Ergebnis des Zusammenspiels von Angebot und Nachfrage auf den Weltmärkten."
"Freier, offener und fairer Handel"
Vor allem der Bruch von Trump mit der Handels- sowie Klimapolitik seines Vorgängers Barack Obama wird beim G7-Treffen als Problem für die nötige Einigkeit unter den Gipfelteilnehmern angesehen. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn faire Handelsregeln angemahnt: "Wir werden weiter kämpfen für das, was wir glauben richtig ist: Das ist freier, offener und fairer Handel." Es gehe um faire Spielregeln. Vor allem Deutschland exportiert seit Jahren deutlich mehr in die USA, als es von dort einführt. Trump hatte die deutschen Überschüsse mehrfach kritisiert.
Offen ist jedoch, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument - wie in der Vergangenheit - klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen. Bisher hat die neue US-Regierung auch im Kreis der Top-Wirtschaftsmächte (G20) ein klares Bekenntnis blockiert. Die USA pochen auf bilaterale Handelsverträge. Die Europäer wiederum halten dagegen, dass die EU-Länder gemeinsam Verträge abschließen für alle Mitgliedstaaten. Trumps Wirtschaftsberater Cohn betonte, die USA würden andere Länder "so behandeln, wie sie uns behandeln". Das bedeute: "Wenn Sie keine Barrieren zum Handel oder keine Tarife haben, werden wir keine Tarife haben."
sti/ml (afp, dpa, rtr)