Europaparlament lehnt Emissionshandelsreform ab
18. April 2013
Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Umweltausschusses, Matthias Groote, hat sich tief enttäuscht über die Abstimmungsniederlage am Dienstag (16.04.2013) gezeigt: Das Europaparlament habe "eine destruktive Position eingenommen", meinte er anschließend in einer Pressekonferenz. Aber das passe leider "ins Bild der ganzen Großwetterlage in Europa". Auch international werde das Parlament dafür keinen Beifall bekommen. Dabei hatte Groote in der Debatte am Montagabend noch eindringlich für eine künstliche Verknappung der Verschmutzungszertifikate geworben.
Die Papiere wurden als europäisches Instrument zum Klimaschutz eingeführt, damit schädliche CO2-Emissionen einen Preis haben. Kraftwerksbetreiber, die Automobilindustrie oder Fluggesellschaften müssen für Emissionen in Form von Verschmutzungszertifikaten zahlen. Sie haben damit einen Anreiz zu umweltfreundlichem Verhalten. Doch während die Kommission anfangs mit einem Preis von 30 Euro pro Tonne Kohlendioxid gerechnet hatte, waren die Papiere zuletzt für ein Zehntel davon zu haben. Damit ist für viele der grüne Innovationsanreiz entfallen. Klimaschädliche Kohlekraftwerke zum Beispiel sind inzwischen wieder unschlagbar rentabel.
Angst vor Arbeitslosigkeit und Werksschließungen
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sieht in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Ursache für den Preisverfall. Die Krise habe "zu einer Verringerung der Industrieproduktion und damit zu einem Nachfragerückgang nach Verschmutzungsrechten geführt." Doch gerade wegen der Krise haben viele Parlamentsabgeordnete am Ende gegen die Reform des Emissionshandelssystems gestimmt. Die Italienerin Amalia Sartori von der Fraktion der Volkspartei sieht vor allem die verarbeitende Industrie in einer "sehr ernsten Krise, was zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu Werksschließungen führt." In dieser Situation sieht sie "eine weitere Steuer unhaltbar." Auch Herbert Reul, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, wird nicht müde, vor zu großen Belastungen für die Industrie und damit Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Weltregionen zu warnen. Daneben sieht er Markteingriffe grundsätzlich kritisch: "Alle Marktteilnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass die Preisbildung durch Angebot und Nachfrage entsteht".
Wo bleibt die Dividende für grüne Innovationen?
Doch es gibt Abweichler in seiner Fraktion. Einer der prominentesten ist ihr umweltpolitischer Sprecher Peter Liese. Liese sieht bei dem niedrigen Preis nicht nur keinen Anreiz mehr zum umweltfreundlichen Verhalten. Er weist auch darauf hin, dass bei einem niedrigen Preis auch die Einnahmen der Staaten aus den Zertifikaten niedrig sind und deshalb Geld für nationale Klimaschutzprogramme fehlt. Unterstützung für eine künstliche Verteuerung kommt auch von vielleicht ungewohnter Seite: Einige große europäische Energieunternehmen wie Shell, Eon und EDF, so legt es der niederländische Grünen-Europaabgeordnete Bas Eickhout aus, "sehen ihre Innovationen in Europa in Gefahr. Sie sehen, dass Kohlekraftwerke im Moment die billigste Form der Energiebeschaffung sind" und unterstützen eine Reform. Eon zum Beispiel hat besonders viele Gaskraftwerke, die sich im Moment wegen des Kohlebooms kaum rentieren.
Der Ruf europäischer Klimapolitik in Gefahr
Wie geht es nun nach der Ablehnung im Parlament weiter? Klimakommissarin Hedegaard befürchtet, dass durch das Votum des Parlaments die gemeinsame europäische Klimapolitik in Gefahr ist. Es drohe ein "ein Flickenteppich von 27 nationalen Regelungen." Denn die Mitgliedsstaaten sind sehr unterschiedlich motiviert, wenn es um Klimaschutz geht. Die Bandbreite reicht von Ländern wie Dänemark, die ganz auf erneuerbare Energien setzen, bis zu Polen, das seine vielen Kohlekraftwerke schützen will. Eine derartige Entwicklung, so Hedegaard, hätte auch Auswirkungen auf die weltweiten Verhandlungen zum Klimaschutz, Europa verliere an Einfluss und Reputation.
Doch das Ergebnis im Parlament ist noch nicht das Ende des Systems. Zunächst geht die Reform zurück in den Umweltausschuss. Es komme jetzt vor allem auf die Position der Mitgliedsstaaten an, glaubt Hedegaard und hofft, dieses wichtigste Instrument europäischer Klimaschutzpolitik zu retten.