Schwesig will Flüchtlings-Paten unterstützen

"Integration ist mehr als der Gang zum Sprachkurs oder Arbeitsamt", sagte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig der "Passauer Neuen Presse". Ein Patenschaftsprogramm könne die Basis für viele dauerhafte persönliche Begegnungen bilden, von der die gesamte Gesellschaft profitiere. Unter dem Motto "Menschen stärken Menschen" soll das Programm in diesem Jahr 25.000 neue Patenschaften schaffen.

Ziel sei es, die oft spontane Hilfsbereitschaft "in ein möglichst dauerhaftes Engagement zu übertragen". Träger der Patenschaften sollen demnach Wohlfahrtsverbände, Stiftungen, Migrantenorganisationen und Freiwilligenagenturen sein. An sie fließt auch das Fördergeld.

Schwesig sagte, viele freiwillige Helfer stießen an die Grenze ihrer Belastbarkeit. "Wir wollen diesen Engagierten mit dem Programm gute Rahmenbedingungen zur Seite stellen." Der Alltag bestehe auch aus Freunden und Bekannten, nicht nur aus Institutionen wie Kita, Schule oder Arbeitsplatz. "Dieses Miteinander kann der Staat nicht leisten", sagte die SPD-Politikerin. Es sei aber zentral für die Integration.

CSU pocht auf Obergrenze

In einem Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordern derweil mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordnete eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik. Vor allem aber machen sie sich für eine Obergrenze der Zuwanderung stark. "Mehr als 200.000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften", heißt es in dem Schreiben, das Merkel bei der CSU-Fraktionsklausur am Mittwoch in Wildbad Kreuth übergeben werden soll. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. "Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015", heißt es darin.

Die CSU-Abgeordneten beschreiben darin, wie schlecht aus ihrer Sicht die Stimmung in der Bevölkerung ist: "Die Ängste vor der Zukunft, mittlerweile aber auch die Verzweiflung und die Wut der Bürger, sind mit Händen greifbar. Tag für Tag erreichen uns die Bitten unserer Bürger, die Politik möge jetzt endlich handeln!" Die CSU-Parlamentarier befürchten, dass es zu Leistungskürzungen für die Bürger kommen könnte, um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. "Das würde die Solidarität der Bevölkerung zerstören, letztlich extreme Parteien stärken und damit die Demokratie insgesamt gefährden."

Dobrindt verlangt Plan B

Der Ruf nach einem Kurswechsel schallt der Kanzlerin inzwischen auch aus dem Kabinett entgegen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnte im "Münchner Merkur", einen Plan B zu entwickeln. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen", sagte er. "Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen."

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) forderte die Kanzlerin auf, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. "Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht", sagte er der "Magdeburger Volksstimme".

Ganz andere Töne schlägt Merkels Koalitionspartner SPD an. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Vizevorsitzende, Aydan Özoguz, warnte davor, die Grenzen in Europa wieder dicht zu machen. "Kaum ein Land profitiert so stark vom freien Warenverkehr in Europa wie wir, die Nachteile wären immens", sagte sie. "Die Forderung nach der Wiedereinführung von Schlagbäumen in Europa ist daher nicht nur leichtsinnig, sie ist brandgefährlich."

Düstere Aussichten für Ukrainer

Tausenden ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland müssen sich einem Pressebericht zufolge auf eine Abschiebung gefasst machen. Viele der mehr als 7000 Ukrainer, die wegen des Konfliktes in der Ostukraine nach Deutschland geflohen seien und hier Asylanträge gestellt hätten, hätten in den vergangenen Wochen ablehnende Bescheide erhalten, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Nur 5,3 Prozent der Anträge würden positiv beschieden. "Mit jedem ablehnenden Bescheid geht eine Ausreiseforderung einher", zitierte die Zeitung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Erst in der Vorwoche hatten CSU-Politiker gefordert, die Ukraine als sicheres Herkunftsland anzuerkennen.

kle/stu (kna, afp, dpa)