Weniger Flüchtlinge, mehr Geld für Arbeitslose

Gegenüber seinen bisherigen Planungen für den Bundeshaushalt 2017 könne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rund 450 Millionen Euro bei den Flüchtlingskosten kürzen, schreibt der "Spiegel".  Demnach will Schäuble ein Drittel der Einsparungen dafür nutzen, ein Programm für die soziale Teilhabe älterer Langzeitarbeitsloser aufzustocken. Schäuble spare vor allem, weil er weniger Geld für die Unterstützung anerkannter Asylbewerber brauche.

Bundestag muss zustimmen

Die Änderungen sollen laut dem Bericht in der kommenden Woche bei der sogenannten Bereinigungssitzung vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen werden. In dieser Sitzung bekommt der Etatentwurf seine endgültige Form, bevor er vom Bundestag verabschiedet wird.

Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, geht davon aus, dass in diesem Jahr die Zahl neuer Flüchtlinge in Deutschland deutlich unter 300.000 bleibt. Voraussetzung dafür sei jedoch unter anderem, dass das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei halte, sagte Weise dem MDR. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums fast 900.000 Migranten nach Deutschland gekommen.

uh/wl (dpa, afp)