Schäuble: "Die Italiener machen das gut"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mahnt zum schrittweisen Abbau der großen Menge fauler Kredite bei europäischen Banken. Das sei von entscheidender Bedeutung, so das Credo des CDU-Politikers. Beim Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel wurde er noch deutlicher: "Wir müssen schauen, ob unsere Instrumente ausreichen und ob sie effektiv wirken. Und wir müssen uns fragen, ob wir mehr tun können."

Ende 2016 erreichte die Summe der Kredite mit hohem Ausfallrisiko bei europäischen Banken rund eine Billion Euro. Bei mehreren südeuropäischen Ländern ist die Quote besonders hoch. Zuletzt musste - unter anderem wegen dieses Problems - in Italien die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit einer staatlichen Kapitalspritze gerettet werden.

Schäuble hatte indes schon vor dem Treffen betont, er halte auch die Situation in Italien für beherrschbar. "Die Italiener haben in den letzten Monaten gezeigt, dass sie das können, dass sie das gut machen", sagte er. "Deswegen bin ich ganz zuversichtlich."

Auch hier der Ruf nach höheren Löhnen

Weiteres Thema der Eurogruppe war die Debatte über ihre künftige Rolle und mögliche Reformen, etwa die Einführung eines Eurofinanzministers. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire warb erneut für eine Stärkung der Eurozone. Sie solle umgebaut werden zu einer "echten, mächtigen Wirtschaftszone, die in der Lage ist, es mit China und den Vereinigten Staaten aufzunehmen", sagte Le Maire.

Gleichzeitig bekräftigte er, dass Frankreich die Haushaltsregeln der Eurozone wieder einhalten wolle, also vor allem die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Euro-Finanzminister wollten auch erneut über die Ungleichgewichte in der Währungsunion beraten. Deutschland steht dabei wegen seines Handelsüberschusses in der Kritik. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, während Frankreich seinen Haushalt in Ordnung bringen müsse, wären Lohn- und Konsumzuwächse in Deutschland oder seinem Heimatland Niederlande günstig. "Die Wirtschaft boomt, aber die Löhne hinken hinterher", sagte er. Allerdings lägen Lohnerhöhungen außerhalb der Macht der Finanzminister.

Das Problem unterschiedlicher Insolvenzregeln

Nach der Eurogruppe werden am Dienstag auch die Finanzminister der gesamten EU über die Lage der Banken in Europa beraten. Dabei soll ein Aktionsplan verabschiedet werden, um die Probleme mit faulen Krediten bei Europas Banken besser anzugehen. Nach den umstrittenen Bankenrettungen in Italien verlangt ein Entwurf unter anderem Leitlinien auch für kleinere Banken und eine EU-weite Überprüfung der unterschiedlichen Insolvenzregeln bis Ende 2018.

Ein weiteres Thema des Treffens wird die europäische Kapitalmarktunion für eine bessere Finanzierung von Unternehmen sein. Sie soll bis Ende 2019 fertiggestellt werden. Darüber hinaus wollen die Minister die wirtschafts- und finanzpolitischen Empfehlungen der EU an ihre Mitgliedstaaten verabschieden.

dk/sti (dpa/afp)