Schäuble glaubt an griechische Reformen
1. März 2015
"Die neue griechische Regierung hat eine große Legitimation in der Bevölkerung. Ich traue ihr zu, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, eine effizientere Steuerverwaltung aufzubauen und am Ende die Auflagen zu erfüllen", sagte Wolfgang Schäuble der Zeitung "Bild am Sonntag". Er habe erneut angeboten, deutsche Steuerbeamte nach Griechenland zu entsenden. Allerdings müsse man einer neugewählten Regierung auch erst mal etwas Zeit geben: "Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität."
Griechenlands Finanzminister Yannis Varoufakis habe "genauso viel Anspruch auf Respekt wie jeder andere", sagte der Bundesfinanzminister weiter. "Er hat sich mir gegenüber völlig korrekt verhalten." Für ihn, sagte Schäuble der Zeitung, seien "Verträge wichtiger als Statements oder Aussagen". Varoufakis und Ministerpräsident Alexis Tsipras seien "gut ausgebildet und kenntnisreich".
"Auflagen ohne Abstriche erfüllen"
Schäuble machte aber auch klar, dass die Links-Rechts-Regierung von Tsipras die Auflagen der Eurogruppe ohne Abstriche erfüllen müsse: In der Runde der Euro-Finanzminister sei "eine klare Abmachung getroffen" worden. "Herr Tsipras ist im Wort. Wenn Griechenland sich daran nicht hält, wird es keine weiteren Hilfen geben."
Weiter sagte Schäuble: "Wir wollen keinen Grexit. Wir sind solidarisch, aber nicht erpressbar. Niemand hat den Griechen das Hilfsprogramm aufgezwungen. Es liegt also ganz in der Hand der Regierung in Athen."
Die hat unter anderem angekündigt, mehr Steuern einzutreiben zu wollen und den Schmuggel härter zu bekämpfen. Außerdem soll das Rentensystem umgebaut werden.
Ohne Hilfe käme der Staatsbankrott
Trotz vieler Zweifel am Reformwillen der griechischen Regierung hatte der Bundestag am Freitag der Verlängerung des Hilfsprogramms mit überwältigender Mehrheit zugestimmt.
Es wird befürchtet, dass Athen bald neue Milliarden von den internationalen Geldgebern benötigt. Dies bleibe abzuwarten, sagte CDU-Politiker Schäuble. "Egal was kommt, wir werden sehr strenge Maßstäbe anlegen."
rb/pab (afp, rtr)