Schäuble sagt Steueroasen den Kampf an
10. April 2016
In der Sendung "Bericht aus Berlin" stellte Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan gegen Briefkastenfirmen vor. Ein zentrales Element sieht vor, Länder wie Panama und andere Steueroasen auf eine einheitliche "Schwarze Liste" zu setzen. Außerdem schwebt dem Minister ein internationales Firmen-Register vor. In diesen Registern sollen nach dem Willen Schäubles die tatsächlichen Eigentümer von Unternehmen aufgelistet werden. Würden diese Datenbänke international vernetzt, könnten alle gefunden werden, die sich hinter Briefkastenfirmen versteckten. Für die EU ist das bereits mit der vierten Geldwäsche-Richtlinie vereinbart, die bis 2017 national umgesetzt werden muss.
Schäuble wies in dem Interview auch auf das von ihm maßgeblich mit angestoßene Abkommen zum internationalen Informationsaustausch von Steuerbehörden hin, dem sich mittlerweile fast 100 Staaten angeschlossen haben. Es soll ebenfalls 2017 in Kraft treten. Der Finanzminister ist davon überzeugt, dass die Veröffentlichung der "Panama Papers" Staaten unter Druck setze, die dem Abkommen noch nicht beigetreten seien. Als Beispiel dafür nannte er unter anderem die USA. Ein weiterer Punkt auf dem Aktionsplan sieht vor, dass die Verjährungsfrist bei Steuerstraftaten künftig erst dann beginnen soll, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Informationspflichten nachgekommen ist.
Dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, gehen die Pläne Schäubles nicht weit genug. Auf Twitter kritisierte er, Schäuble "kehre vor der eigenen Tür mit einem zu kleinen Besen". Der Öffentlichkeit solle weiterhin verborgen bleiben, in welchen Ländern und Steueroasen Großunternehmen ihre Gewinne ausweisen und Steuern bezahlen. Außerdem wolle die Bundesregierung nicht transparent machen, wer die wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen in Deutschland sind, so Giegold.
Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über eine in Panama ansässige Finanzkanzlei laufen. Die Enthüllungen riefen weltweit Steuerfahnder auf den Plan. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können allerdings zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden.
djo/hf (afp, rtr, ard.de)