Schäuble und Varoufakis: Keine Fortschritte

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seinen griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis dazu aufgefordert, bestehende Vereinbarungen zur Bewältigung der Schuldenkrise einzuhalten. "Verlässlichkeit ist die Voraussetzung von Vertrauen", sagte Schäuble nach einem Treffen mit Varoufakis in Berlin. Er sei sich mit dem griechischen Finanzminister einig gewesen, "dass das Thema Schuldenschnitt nicht von aktueller Bedeutung" sei.

Der CDU-Politiker räumte ein, dass das Gespräch in den eigentlichen Streitpunkten keine Fortschritte gebracht habe. "We agree to disagree", sagte er - "wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind". Er habe seine Skepsis nicht verhehlen können, dass manche der angekündigten Maßnahmen nach deutscher Überzeugung nicht unbedingt in die richtige Richtung gingen, sagte Schäuble zu der Politik der neuen links geführten Regierung in Athen.

"Wir brauchen Deutschland an unserer Seite"

"Wir haben keine Einigung erzielt", sagte auch Varoufakis mit Blick auf eine Lösung für die griechischen Finanzprobleme. Er bestätigte, dass ein Schuldenschnitt bei dem Treffen kein Thema gewesen sei. Sein Land sei in einer "Notsituation" und Deutschland sei vielleicht das Land, dass die Lage am besten verstehen könne, warb Varoufakis um Unterstützung. "Wir brauchen Deutschland an unserer Seite." Die neue griechische Regierung wolle eine Pleite des Landes mit einem Überbrückungsprogramm verhindern. Athen tue alles in seiner Macht Stehende, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden, so Varoufakis. "Wir möchten die Eurozone stabilisieren."

Schäuble forderte Varoufakis seinerseits eindringlich auf, die Gespräche mit den Kontrolleuren der Sparauflagen, der so genannten Troika, wieder aufzunehmen. Es sei unbestritten, dass die Regierung in Athen mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU kooperieren müsse.

Das griechische Überbrückungsprogramm war auch Thema eines Gesprächs von Varoufakis mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dieser teilte nach dem Treffen mit, Athen wolle bis Ende Februar eine kurz- oder mittelfristige Vereinbarung erreichen. Keiner wisse jedoch, ob man sich einigen könne. Gabriel: "Aber ein Programm muss es geben." Keinesfalls dürfe Griechenland aber seine Probleme zulasten seiner Partner abwälzen.

Putin lädt Tsipras ein

Russlands Präsident Wladimir Putin lud unterdessen den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nach Moskau ein. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, der Kremlchef habe die Einladung in einem Telefonat mit Tsipras ausgesprochen. Die Regierung in Moskau hatte Griechenland signalisiert, dem Land gegebenenfalls finanziell unter die Arme greifen zu können. Varoufakis hatte jedoch in einem Interview gesagt: "Wir werden niemals in Moskau um Finanzhilfe nachsuchen."

sti/ml (afp, dpa, rtr)