Milliarden-Überschuss zum Schulden-Abbau

Grund für das erneute Plus im abgelaufenen Jahr ist nach Angaben des Finanzministeriums zum einen die "robuste konjunkturelle Entwicklung" mit einer Rekordbeschäftigung. Zum anderen seien die Ausgaben hinter den Planungen zurückgeblieben: Investitionsmittel - beispielsweise für den Ausbau der Kitabetreuung oder auch für Straßenbau und Breitbandversorgung - seien nicht in dem Maße verbraucht worden, wie zunächst angenommen. Auch sei der Bundesbank-Gewinn höher ausgefallen, teilte das Ministerium mit.

Nicht in Flüchtlingstopf sondern zum Schuldenabbau

Laut geltendem Gesetz müsste der Überschuss von 6,2 Milliarden Euro komplett in die 2015 eingerichtete Rücklage zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Deutschland fließen. Doch der Topf, in dem fast 13 Milliarden Euro sind, wurde bislang gar nicht angetastet. Deshalb will Finanzminister Wolfgang Schäuble das Geld zum Abbau der in der Finanzkrise aufgenommenen Schulden nutzen, wie seine Behörde in Berlin bestätigte. Abgewickelt werden soll dies über den Investitions- und Tilgungsfonds.

"Mit der Tilgung können wir ein gutes Zeichen setzen, dass wir nicht nur schwarze Nullen schaffen, sondern wir auch Überschüsse zum Schuldenabbau verwenden", hieß es aus dem Ministerium. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle. Die Schuldentilgung sei die sinnvollste Maßnahme und ein Signal an die internationalen Partner. 

Schäuble will schon in der kommenden Woche per Bundestagsbeschluss erreichen, dass der Überschuss für den Schuldenabbau und für die innere Sicherheit verwendet werden kann.

SPD spricht von "Tilgungs-Fetisch" - CSU will Steuersenkung

Insbesondere SPD und CSU lehnen Schäubles Vorstoß ab und plädieren für mehr Investitionen und Steuersenkungen. "Mit seinem Tilgungs-Fetisch würgt Herr Schäuble in einer Nullzinsphase dringend benötigte Investitionen in die Zukunft unseres Landes ab", klagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Schäuble solle Geld herausrücken, um "gammelige Schulen und marode Brücken" zu sanieren sowie das schnelle Internet auf dem Land auszubauen. In Zeiten von Null-Zinsen sei es völlig irrsinnig, den Sanierungs- und Investitionsstau immer weiter anwachsen zu lassen - bis die Zinsen wieder hoch seien, meinte Barley.

Für umgehende Steuersenkungen sprach sich die CSU aus. "Wir sollten den Bürgern wieder etwas zurückgeben", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder der "Bild"-Zeitung. "Angesichts der niedrigen Zinsen und der steigenden Inflation braucht es jetzt rasch Steuersenkungen", meinte er. Ähnlich argumentierte der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer. Das Geld gehöre "zurück in die Taschen der Steuerzahler", sagte er dem Blatt.

se/ww (dpa, afp)