Sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe
7. September 2015
Das Paket sieht für 2016 insgesamt sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe vor. Demnach will der Bund die Mittel im Haushalt um drei Milliarden Euro erhöhen. Länder und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten. 2015 hatte der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt.
Ferner wird Deutschland die Mittel für Krisenbewältigung und -prävention im Haushalt des Auswärtigen Amtes um jährlich 400 Millionen Euro aufstocken. Bei der Bundespolizei werden 3000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10.000 neue Stellen aufgestockt werden.
Vereinbart wurde auch, dass Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden soll. Dies galt vor der Sitzung des Koalitionsausschusses als Konfliktstoff zwischen Union und SPD.
Mehr sichere Herkunftsstaaten
Darüber hinaus will die große Koalition den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um das Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen Länder schneller wieder in die Heimat zurückzuschicken.
2014 hatte die Bundesregierung angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer klassifiziert.
Angehörige dieser dann sechs Balkanstaaten sollen aber Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland bekommen: "Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen", heißt es in dem Maßnahmenpapier.
CSU-Kritik an Merkel angeblich kein großes Thema
Die Koalitionsrunde im Kanzleramt dauerte mehr als fünf Stunden und ging kurz nach Mitternacht zu Ende. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zeigte sich mit den Verhandlungen zufrieden.
Der Ärger der CSU über die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll bei der Sitzung im Kanzleramt keine große Rolle gespielt haben. Die Kritik der CSU hatte sich daran entzündet, dass Merkel angeblich ohne Absprache die Aufnahme Tausender Flüchtlinge aus Ungarn angeboten hatte.
gri/chr (dpa, afp, rtr)