Sechs-Staaten-Gruppe drängt Iran
2. September 2009
Der politische Direktor im Auswärtigen Amt, Volker Stanzel, sagte am Mittwoch (02.09.2009) nach einem Treffen mit hochrangigen Diplomaten der fünf UN-Vetomächte – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - in Königstein im Taunus, man erwarte vom Iran eine Antwort zu dem im April gemachten Gesprächsangebot noch vor der UN-Vollversammlung Ende September in New York.
Wie es hieß, will sich die Sechsergruppe am Rande der UN-Vollversammlung erneut treffen, um über die weitere Entwicklung zu beraten. Nach Agenturberichten rief ein ranghoher Diplomat, der nicht genannt werden wollte, Teheran dazu auf, Gesprächen noch vor der Vollversammlung zuzustimmen.
Drohung mit schärferen Sanktionen
Die USA hatten dem Iran ein Ultimatum bis Ende September gestellt, auf ein Verhandlungsangebot einzugehen. Im Gegenzug für ein Ende der Urananreicherung werden dem Land wirtschaftliche Anreize in Aussicht gestellt.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten der Führung in Teheran am Montag in Berlin mit verschärften Sanktionen gedroht, sollte es keine weitere Gesprächsbereitschaft geben.
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms den Bau von Atomwaffen anzustreben. Die iranische Regierung bestreitet dies. Am Dienstag hatte der Iran neue Vorschläge für eine Wiederaufnahme des Dialogs im Atomstreit angekündigt. Details nannte der iranische Chefunterhändler Said Dschalili nicht.
Irans Vorschläge noch nicht bekannt
Auch in den Hauptstädten der sechs Staaten sind diese Vorschläge offensichtlich noch nicht eingetroffen. In Washington erklärte das Weiße Haus, bislang sei nichts über ein entsprechendes Papier bekannt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, der Regierung lägen zwar Medienberichte über ein Dialogsignal der Islamischen Republik vor. Eine offizielle Mitteilung sei bislang jedoch noch nicht eingegangen. "Die Lage hat sich nicht verändert", so der Sprecher.
IAEA-Chef El Baradei wiegelt ab
Unterdessen hat der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed El Baradei, Warnungen vor einer globalen Bedrohung durch das iranische Atomprogramm als übertrieben bezeichnet. Es gebe keinen harten Beweis dafür, dass Teheran den Besitz von Atomwaffen anstrebe, sagte der Friedensnobelpreisträger der atomkritischen Fachzeitschrift "The Bulletin of the Atomic Scientists" aus Chicago. Es bestehe Grund zur Sorge - aber nicht zur Panik. "Wir haben keinen konkreten Beweis gesehen, dass Teheran ein laufendes Atomwaffenprogramm hat", erklärte El Baradei, der Ende November nach zwölf Jahren als IAEA-Generaldirektor aus dem Amt scheidet.
"Ja, es gibt Sorgen über die zukünftigen Absichten des Irans, und der Iran muss offener zur IAEA und der internationalen Gemeinschaft sein", erklärte El Baradei. "Aber der Gedanke, dass wir eines Morgens aufwachen und der Iran eine Atomwaffe hat, wird von keiner Tatsache gestützt, die wir bis jetzt gesehen haben." (wl/ml/dpa/afp/rtr)