Seehofer muss seinen Asyl-Masterplan verschieben

"Der Termin für die Vorstellung des Masterplans wurde verschoben", teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest."

Grund für die Absage sind somit ungeklärte Differenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen. Das Paket sollte 63 Maßnahmen vor allem zur Asylpolitik enthalten. 

Seehofer wollte sein lange angekündigtes Konzept ursprünglich an diesem Dienstag in Berlin präsentieren. Sein Plan sieht nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor, Flüchtlinge ohne Papiere sowie abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abzuweisen. Das hätte wohl vor allem für das Nachbarland Österreich spürbare Konsequenzen. 

Europäische oder bayerische Lösung

Merkel hatte am Sonntag in der ARD-Talkshow "Anne Will" beteuert: "Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht." Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, es gebe noch Abstimmungsbedarf zwischen beiden Politikern. Seehofer geht es bei seinem Plan auch darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Wochenende kritisiert, wenn Seehofers Masterplan umgesetzt würde, landeten die Flüchtlinge wieder in Italien und Griechenland. "Mit der neuen antieuropäischen Regierung in Rom wird das nicht gut gehen", sagte Kretschmann. "Man kann das nur europäisch lösen und nicht bayerisch."

Erstaunen bei der SPD, Kritik bei der FDP

Der Koalitionspartner SPD reagierte mit Erstaunen auf die Absage: "Seehofers Masterplan wird zum Desasterplan der Union", spottete der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka. "Die SPD fordert seit Wochen vom Bundesinnenminister, endlich seine Vorstellungen zum Thema Asyl und Ankerzentren zu präsentieren. Jetzt ist er mit seinen Ideen offensichtlich nicht einmal bei der Bundeskanzlerin durchgedrungen." Das belege die Uneinigkeit von CDU und CSU, sobald es in der Flüchtlingspolitik konkret werde.

Auch die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, wertete die Absage als Desaster für die Bundesregierung: "Der Konflikt in der Union blockiert in dieser wichtigen Frage die Regierung und das Land", sagte sie. 

mm/rb (afp, dpa, kna, epd)