Seehofer für deutsch-polnische Patrouillen

Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete Horst Seehofer in einem Brief an seinen polnischen Kollege Mariusz Kaminski, wie er in Berlin mitteilte. Der CSU-Politiker bietet darin weiter an, die Präsenz der Bundespolizei deutlich zu erhöhen, um die illegale Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu unterbinden. Hintergrund ist, dass in jüngster Zeit verstärkt Migranten über Belarus nach Polen und dann weiter nach Deutschland gezogen sind.

Der Bundesinnenminister hatte zuvor im Kabinett einen Bericht zu der Thematik vorgelegt. Darin heißt nach Medienberichten: "An der deutsch-polnischen Grenze wurden im Zuge intensivierter Binnengrenzfahndungsmaßnahmen bereits über 5700 Flüchtlinge und Migranten unter anderem mit Visa für und Einreisestempeln von Belarus festgestellt." Die Zahlen würden "stetig" steigen. Derzeit warteten "circa 15.000 Migranten in Belarus auf eine Weiterreise nach Westen".

Lukaschenkos angekündigte Vergeltung

Die Bundesregierung und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika gezielt in die EU zu schleusen. Motiv ist demnach eine Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße in Belarus richten.

Lukaschenko hatte als Reaktion auf westliche Sanktionen selbst erklärt, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten. Seither nimmt die Zahl irregulärer Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu. "Das ist eine Form der hybriden
Bedrohung, indem man Migranten als politsche Waffe einsetzt" sagte Seehofer nun in Berlin. "Wir sind alle überzeugt, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems wohl in Moskau liegt", betonte er nach der Kabinettssitzung.

Mit europäischen Partnern habe Deutschland bereits erreicht, dass Flüge aus dem Irak eingestellt worden seien, erklärte Seehofer. In diesem Zusammenhang konstatiert sein Bericht, "dass das Regime in Belarus die Liste von Staaten, deren Staatsangehörige visumfrei einreisen können, kontinuierlich erweitert". Dabei gehe es um Iran, Pakistan, Südafrika, Ägypten und Jordanien. Zudem gebe es "verstärkt Flüge aus Dubai, Istanbul und Beirut".

Zuletzt hatte der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, befristete Kontrollen an der Grenze zu Polen vorgeschlagen. Die Bundespolizei erklärte demgegenüber, die Einführung temporärer Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sei eine "rein politische Entscheidung".

Pro Asyl warnt

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte unterdessen die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze. "An der Außengrenze der EU in Polen ist die Flüchtlingskonvention faktisch außer Kraft gesetzt", sagte Pro-Asyl-Europachef Karl Kopp der "Rheinischen Post". Er warnte die EU, als Antwort auf Diktatoren selbst die Menschenrechte außer Kraft zu setzen. "Diktatoren gewinnen dann, wenn Rechtsstaaten selbst die Flüchtlingskonvention brechen", erklärte Kopp.

Auch der katholische Sozialverband Caritas sieht Polen in der Pflicht, Menschenrechte zu wahren. "Wir müssen Menschen, die an die EU-Außengrenze kommen, die Chance geben, ihr Schutzgesuch stellen zu können, sie menschenwürdig unterbringen und ihnen ein faires Verfahren ermöglichen", sagte Caritas-Migrationsexpertin Andrea Schlenker dem Kölner Portal domradio.de. "Wir können und müssen aber auch natürlich zivilgesellschaftliche Unterstützung hier anbieten und viele Hilfsorganisationen stünden bereit, hier auch wirklich zu versorgen und zu helfen."

Schlenker verwies auf klare EU-Regeln, wie Polen sich verhalten sollte. "Genauso sollte man versuchen, Belarus durch entsprechende Sanktionen und Druck von diesem unwürdigen Verhalten abzubringen", betonte sie. Eine "unmenschliche Instrumentalisierung der Menschen" sei vielfach belegt.

kle/haz (afp, kna, dpa)