Selenskyj ernennt Saakaschwili zum Top-Berater
8. Mai 2020
Der frühere Präsident Georgiens und ehemalige Leiter der Staatlichen Administration der Region Odessa, Michail Saakaschwili, ist zum Leiter des Exekutivkomitees für Reformen in Kiew ernannt worden. Dieses beratende Organ ist Teil des ukrainischen Nationalen Rats für Reformen und damit des Präsidialamtes. Zunächst hieß es in ukrainischen Medien, Saakaschwili solle Sekretär des Rats werden, doch der Politiker präzisierte gegenüber der DW, dass er dessen Leiter werde. Am Freitag bedankte sich Saakaschwili bei Präsident Wolodymyr Selenskyj für seine Ernennung und sagte in einem Fernsehinterview, dass er vor allem die von der Coronavirus-Epidemie stark angeschlagene ukrainische Wirtschaft von zu viel staatlicher Regulierung "befreien" wolle.
Der Nationale Rat für Reformen in der Ukraine wurde 2014 per Dekret des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko geschaffen. Dieses sei "ein spezielles Beratungsgremium beim Präsidenten der Ukraine, das für die strategische Planung und die Abstimmung von Positionen bei der Umsetzung einer einheitlichen staatlichen Reformpolitik in der Ukraine zuständig ist", heißt es auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Präsidenten, der die Zusammensetzung des Rates bestimmt. Laut der Webseite fanden zwischen 2014 und 2018 insgesamt 28 Sitzungen des Rates statt, die letzte Anfang März 2018.
Georgien ruft den Botschafter zur Konsultationen zurück
Michail Saakaschwili hatte am 22. April erklärt, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihm den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten für Reformen angeboten. Doch schon am 30. April teilte David Arachamija, Vorsitzender der Fraktion der regierenden Partei "Diener des Volkes" mit, dass für Saakaschwili in der Ukraine eine andere Position gefunden worden sei, ohne dies zu präzisieren.
Saakaschwili, Anführer der georgischen "Rosenrevolution" im Jahr 2003, war zweimal Präsident von Georgien - von 2004 bis 2007 und von 2008 bis 2013. In Georgien wird er des Amtsmissbrauchs und der Unterschlagung von Haushaltsmitteln beschuldigt.
Vor diesem Hintergrund protestierte Georgien auf diplomatischem Weg gegen seine Ernennung zum Berater von Selenskyj und rief den Botschafter zu Konsultationen zurück. Der georgische Außenminister David Salkaliani sagte in Tiflis, das sei ein Zeichen von "bestimmten Problemen in bilateralen Beziehungen". Ein Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Kiew oder eine Abkehr von strategischer Partnerschaft sei jedoch nicht geplant. Saakaschwili weist alle Vorwürfe in seiner Heimat gegen sich zurück.
Nach der Machtübernahme von Petro Poroschenko in der Ukraine im Jahr 2014 war Saakaschwili von 2015 bis 2016 Vorsitzender der Staatlichen Administration der Region Odessa. Später entzog ihm Poroschenko die zuvor gewährte ukrainische Staatsbürgerschaft, und 2018 wurde Saakaschwili aus der Ukraine ausgewiesen. Bis 2021 sollte ihm die Einreise verweigert bleiben.
Nach seinem Amtsantritt gab Präsident Wolodymyr Selenskyj Saakaschwili jedoch die ukrainische Staatsbürgerschaft zurück. Ein entsprechendes Dekret wurde am 28. Mai 2019 auf der Webseite des Staatsoberhauptes veröffentlicht.