Senegal: Neuwahlen für einen "Systemwechsel"

Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye will sich mit einer vorgezogenen Neuwahl die Mehrheit seines Lagers im Parlament des westafrikanischen Küstenstaats sichern. Knapp ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt verkündete Faye die Auflösung der Nationalversammlung in Dakar und setzte Neuwahlen für den 17. November an.

Politische Beabchter gehen davon aus, dass Fayes Partei PASTEF ("Afrikanische Patrioten Senegals für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit") angesichts seiner Popularität gute Chancen auf eine Mehrheit hat.

Blockaden im Parlament

Die aktuellen 165 Abgeordneten wurden im Juli 2022 unter Fayes Vorgänger Macky Sall gewählt, dessen zentristische Koalition dort die Mehrheit hat. Faye berichtete, die Zusammenarbeit mit der Nationalversammlung sei schwierig geworden, nachdem sich die Mitglieder geweigert hätten, Diskussionen über das Haushaltsgesetz aufzunehmen.

"Ich löse die Nationalversammlung auf, um das souveräne Volk um die institutionellen Mittel zu bitten, den von mir versprochenen Systemwandel herbeizuführen", erklärte Faye in einer abendlichen TV-Ansprache. Der Verfassungsrat stimmte der Auflösung zu. 

Der 44 Jahre alte Faye war im März zum Präsidenten gewählt worden. Bis kurz vor der Wahl saß er zusammen mit seinem Parteifreund Ousmane Sonko, einem beliebten linkspopulistischen Politiker, im Gefängnis. Sonko, der nicht antreten durfte, wurde jetzt Premierminister. Im Wahlkampf versprachen die beiden unter anderem, Institutionen zu reformieren und für den Senegal ungünstige Rohstoffverträge neu zu verhandeln.

Startschuss für Rohstoffprojekte

Die neue senegalesische Regierung setzte im vergangenen Monat eine Kommission zur Überprüfung aller Öl- und Gasverträge ein. Das australische Unternehmen Woodside Energy hatte im Juni bekanntgegeben, Öl vor der senegalesischen Küste gefördert zu haben, was das Projekt zum ersten Offshore-Ölprojekt des Landes machte. Bis Ende des Jahres soll auch die Gasproduktion des von BP betriebenen Flüssigerdgasprojekts Greater Tortue Ahmeyim beginnen.

Der Senegal hat rund 18 Millionen Einwohner und gilt als eine der stabilsten Demokratien Afrikas.

fab/wa (dpa, rtr, ap)