Separatisten lassen Poroschenko auflaufen
8. Dezember 2014
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die weitere Verhandlungsrunde zur Durchsetzung einer Waffenruhe im Osten des Landes vorgeschlagen und bereits ein großes Treffen in der weißrussischen Hauptstadt für diesen Dienstag angekündigt. Die russische Regierung stellte sich hinter die neuen Gespräche. Man werde "alles unternehmen, damit das Treffen der Kontaktgruppe diese Woche in Minsk stattfindet", sagte Juri Uschakow, der außenpolitische Berater von Kremchef Wladimir Putin. Skeptisch bis ablehenden reagierten hingegen mehrere Wortführer der prorussischen Aufständischen und machten Hoffnungen auf einen raschen Beginn des Dialogs zunichte.
So erklärte der Verhandlungsführer der Separatisten, Denis Puschilin (Artikelfoto), für die Gesprächsrunde sei es "zu früh". Zum Beispiel müssten noch Details der "Tagesordnung" geklärt werden. Als alternativer Termin wurde über den Freitag spekuliert.
Zweifelhaft blieb auch, ob nach monatelangen blutigen Auseinandersetzungen zwischen Armee und Separatisten in den umkämpften Regionen endlich die vereinbarte Waffenruhe Wirkung zeigen kann. Poroschenko hatte den Dienstag schon als einen "Tag der Ruhe" angekündigt. Beide Seiten beschuldigten sich aber, weiterhin mit voller Kraft auf Angriff zu setzen. Noch am Wochenende hatte es mindestens elf Tote gegeben.
Separatistenführer Andrej Purgin meinte, er sehe die Bedingungen für eine Waffenruhe nicht erfüllt. Das ukrainische Militär habe bislang keine schweren Waffen abgezogen und nehme Donezk weiter unter Beschuss, was gegen das Abkommen von Minsk vom September verstoße.
Aus Moskau kam am Montag im Ukraine-Konflikt harsche Kritik an der Führung in Washington. Es sei "eine der obersten Prioritäten der US-Außenpolitik", frühere Sowjetrepubliken "Russland zu entreißen", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow vor dem Parlament. Derzeit geschehe dies "mit neuer Kraft und besonders aggressiv".
SC/det (afp, dpa, rtre)