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Streit um Rebellen-Denkmal

Nemanja Rujević22. Januar 2013

Serbische Polizeikräfte haben im südserbischen Preševo ein Denkmal für albanische Rebellen abgerissen. Politik-Experten aus Serbien erläutern den Hintergrund dieser drastischen Maßnahme.

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Das Rebellen-Denkmal in Presevo wird abgerissen (Foto: SASA DJORDJEVIC/AFP/Getty Images)
Bild: AFP/Getty Images

Die rechteckige, etwa zwei Meter hohe Gedenktafel erinnerte an 27 Mitglieder der ehemaligen albanischen Befreiungsarmee für Preševo, Medveđa und Bujanovac (UCPMB). Sie starben in den Jahren 2000 und 2001 im Kampf für den Anschluss dieser drei mehrheitlich von Albanern bewohnten Gemeinden an Kosovo. Preševo, Bujanovac und Medveđa grenzen an die ehemalige serbische Provinz Kosovo, die 2008 nach einem blutigen Bürgerkrieg ihre Unabhängigkeit erklärte.

Während viele Länder der internationalen Gemeinschaft die Unabhängigkeit anerkennen, betrachten Belgrad und die serbische Minderheit im Norden des Kosovo das Land weiterhin als abtrünnige Provinz Serbiens. Auch mehrere EU-Staaten, unter anderem Spanien und Griechenland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.

Die Gedenktafel war im vergangenen November gegen den Willen der serbischen Regierung von Albanern aus Preševo aufgehängt worden. Aus Sicht der Albaner handelt es sich bei den Getöteten um Helden eines Befreiungskrieges. Für die serbische Regierung ist die UCPMB dagegen schon immer eine "terroristische Organisation". Ein Denkmal für "staatsfeindliche Personen" sei inakzeptabel, rechtfertigte der serbische Regierungschef Ivica Dačić die Entfernung der Gedenktafel Mitte Januar durch serbische Polizisten. "Serbien hat genug Geduld gezeigt." Die Beseitigung der Tafel solle deutlich machen, "dass das Gesetz einzuhalten und niemand stärker als der Staat ist".

Proteste auch im Kosovo

Die Regierung des Kosovo verurteilte die Aktion der serbischen Polizei. "Die Entscheidung der serbischen Regierung gefährdet die Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo", hieß es aus der kosovarischen Hauptstadt Priština. Sowohl im südserbischen Preševo als auch im Kosovo kam es zu Protesten von Albanern. Unter anderem versuchte eine Gruppe in Đakovica, eine serbisch-orthodoxe Kirche zu stürmen, was kosovarische Polizisten und Soldaten der internationalen Friedenstruppe jedoch verhinderten. Im Kosovo zerstörten Albaner nach dem Abriss des Denkmals mehrere serbische Grabsteine. Friedlich verlief dagegen die Demonstration am Montag (21.01.2013) im Zentrum von Preševo, an der mehrere Tausend Albaner teilnahmen.

Ein alter Mann gießt Blumen vor dem Rebellen-Denkmal in Presevo (Foto: SASA DJORDJEVIC/AFP/Getty Images)
Das umstrittene Denkmal stand vor dem Rathaus in PresevoBild: AFP/Getty Images

Die Europäische Kommission betonte, dass die umstrittene Gedenktafel ein innenpolitisches Problem Serbiens sei. "Wir bedauern, dass es zu keinen Kompromiss zwischen beiden Seiten gekommen ist ", sagte Maja Kocijančić, Mitglied des Kabinetts der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton.

Dragan Bujošević, Chefredakteur der serbischen Tageszeitung Politika, geht davon aus, dass sich Belgrad vor der Entfernung der Tafel internationale Rückendeckung geholt hat: "Ich bin mir sicher, dass die serbische Regierung ohne Zusage aus dem Westen die Gedenktafel niemals entfernt hätte ", so Bujošević im Gespräch mit der DW. Dies könne beim Besuch des serbischen Regierungschefs Dačić in Brüssel in der vergangene Woche geschehen sein. Dort hatte sich Dačić zu Gesprächen mit Catherine Ashton, dem US-amerikanischen Diplomaten Phillip Reeker und dem kosovarischen Regierungschef Hashim Thaçi getroffen.

Helden oder Terroristen?

Zwischen Serben und Albanern ließe sich kaum ein Konsens in der Frage finden, ob die Kämpfer der UCPMB Terroristen oder Helden waren, so Dragan Simeunović von der Fakultät für Politikwissenschaften in Belgrad. Wichtig sei, dass sich der Vorfall auf serbischem Staatsgebiet ereignet habe, wo serbische Gesetze gelten, so Simeunović. "Obwohl albanische Extremisten aus Südserbien begnadigt wurden, wissen die führenden serbischen Politiker, dass die große Mehrheit der serbischen Bürger diese Amnestie nicht akzeptiert." Die Regierung in Belgrad stehe außenpolitisch unter Druck, die Gespräche mit Priština voranzubringen. Deswegen brauche Belgrad einen innenpolitischen Erfolg, "um zu zeigen, dass Preševo in Serbien liegt", so Simeunović im DW-Gespräch.

Das Denkmal in Preševo löste heftige Debatten aus, weil es - besonders auffällig - direkt vor dem Rathaus von Preševo stand. Es ist aber keinesfalls das einzige Denkmal dieser Art - in Südserbien erinnern anderenorts Gedenksteine an ehemalige UCPMB-Kämpfer.

Protestierende Albaner mit Schildern demonstrieren gegen den Abriss des Denkmals (Foto: ARMEND NIMANI/AFP/Getty Images)
Proteste der Albaner gegen den Abriss des DenkmalsBild: AFP/Getty Images

"Es wird sicher keine Jagd auf die Steine geben", sagte Simeunović, "weil es hier nicht um Ideologie geht, sondern um politischen Pragmatismus." Das Denkmal in Preševo hätte kräftige Emotionen auslösen können - bei den Serben und bei den Albanern. Deswegen handelten die Politiker in diesem Fall", erklärte Simeunović. Der Journalist Dragan Bujošević fragt sich nach den möglichen Reaktionen der spanischen Regierung, falls Extremisten aus Katalonien oder dem Baskenland ein Denkmal erhalten würden. "Solche Gedenktafeln toleriert man in anderen Länder auch nicht", gibt er zu bedenken.

Keine internationale Unterstützung für Albaner in Südserbien

In der Region um Preševo leben rund 120.000 Menschen, davon geschätzte zwei Drittel Albaner. "Es ist keine Neuigkeit, dass die Albaner aus Südserbien eine Vereinigung mit dem Kosovo anstreben", erklärte der Bürgermeister von Preševo, Ragmi Mustafa. Doch solche Ambitionen seien schon während des Aufstands im Jahr 2001 geplatzt, meint Politikwissenschaftler und Terrorismus-Experte Simeunović. "Die internationale Gemeinschaft - vor allem die USA - unterstützte damals die Kosovo-Albaner, bot den Albanern in Südserbien aber keinerlei Unterstützung. Das war der entscheidende Faktor, der es der serbischen Regierung ermöglichte, gegen den Aufstand zu kämpfen."

Die drei mehrheitlich von Albanern bewohnten Gemeinden gehören zu den ärmsten Regionen Serbiens. Maja Kocijančić ist der Ansicht, dass Verbesserungen in den Bereichen Sozialpolitik, Wirtschaft und Minderheitenrechte wichtigere Themen seien als Denkmäler.