Serben wählen neues Parlament
21. Juni 2020
Die Wahllokale schlossen um 20 Uhr MESZ. Erste Ergebnisse werden einige Stunden später erwartet. Mehrere wichtige Oppositionsparteien traten aus Protest gegen die Abstimmung nicht zur Wahl an. Sie werfen Vucic einen zunehmend autokratischen Regierungsstil und eine Einschränkung der Wahlfreiheit vor. Nur einige kleine Oppositionsparteien haben Kandidaten aufgestellt.
Der Präsident selbst kandidierte zwar nicht für das Parlament in Belgrad, den Wahlkampf seiner rechtsnationalen Serbischen Fortschrittspartei SNS dominierte er aber dennoch. "Aleksandar Vucic - für unsere Kinder", stand auf den Wahlplakaten.
Die absolute Mehrheit in Reichweite
Laut Umfragen dürfte Vucics SNS mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen holen. Die Beliebtheit der Regierungspartei war angesichts der hohen Zustimmung in der Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen zuletzt nochmals deutlich gestiegen.
Auch der Boykott der Wahl durch mehrere wichtige Oppositionsparteien dürfte die SNS nicht schwächen, sondern stärken. In Werbespots riefen Oppositionsparteien die Wahlberechtigten auf, der Abstimmung fern zu bleiben. Vucic bezeichnete die Aufrufe als Angriff auf die Demokratie.
Die serbische Verfassung sieht für das Staatsoberhaupt eigentlich nur repräsentative Aufgaben vor. Vucic, der vor seiner Wahl zum Präsidenten zwei Mal Ministerpräsident des Balkan-Staates war, hält in dem südosteuropäischen Land faktisch jedoch weiter die Zügel in der Hand.
Neu gewählt wurden am Sonntag auch die serbischen Kommunalparlamente. Es war die erste Wahl in einem europäischen Land seit Beginn der Corona-Pandemie. Die Wahl sollte eigentlich schon im April stattfinden, wurde wegen der strengen Ausgangsbeschränkungen aber verschoben. In den Wahllokalen wurden nun Schutzmasken und Handschuhe für die Wähler bereitgestellt.
haz/kle (dpa, afp)