Serbien für Europa

Blas-Musik gehört in Serbien seit Jahren zum Bestandteil jeder Wahlsiegfeier. Am Abend (11.5.2008) nach den vorgezogenen Parlamentswahlen gab die Brasskapelle ihr Bestes vor dem Sitz der links-liberalen Demokratischen Partei in Belgrad. Der Partei- und Staatschef Boris Tadic verkündete den Sieg seiner Liste "Für europäisches Serbien": "Dies ist ein großartiger Tag für Serbien", erklärte Staatspräsident Boris Tadic. "Die Bürger Serbiens haben Serbiens europäischen Weg bestätigt." Nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Stimmen kam sein Parteienbündnis auf rund 39 Prozent, wie das unabhängige Zentrum für freie Wahlen und Demokratie mitteilte. In den Straßen von Belgrad feierten Tadics Anhänger das Ergebnis mit Hupkonzerten und EU-Flaggen.

Ultranationalisten stark

Die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) von Tomislav Nikolic erzielte den Hochrechnungen zufolge 28,6 Prozent der Stimmen. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica erreichte 11,6 Prozent. Die Sozialistische Partei der Anhänger des verstorbenen Slobodan Milosevic kam auf 8,2 Prozent - ihr bestes Ergebnis seit dem Sturz des früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten im Jahr 2000. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 60 Prozent.

Die Neuwahlen waren notwendig geworden, weil sich die Regierung wegen der EU- und Kosovo-Politik zerstritten hat. Nachdem Kosovo vor drei Monaten einseitig seine Unabhängigkeit erklärt hat, erkannten zwei Drittel der EU-Mitglieder die serbische Albaner-Provinz als neuen Staat auf dem Balkan an.

"Klare Differenzen"

Der serbische Staatschef Tadic und seine Parteifreunde in der Regierung unterschrieben trotzdem, und trotz des Widerstandes des national-konservativen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica, den Assoziierungsvertrag mit der Europäischen Union. Nun sieht Kostunica keine Chancen mehr für eine Neuauflage der Koalition: "Wir haben klare Differenzen. Sie sind unüberbrückbar. Das bedeutet nicht, dass es keine anderen Parteien gibt, die staatlichen und nationalen Prinzipien, die ich angesprochen habe, nicht mit uns teilen."

Kostunicas europa-skeptischer Meinung sind die beiden nationalistischen Radikale und Sozialistische Partei. Diese Parteien bildeten das autoritäre Regime in Serbien während der Jugoslawien-Kriege in den 1990er Jahren. Vor acht Jahren wurden sie von Demokraten gestürzt. Ihre Rückkehr an die Macht wäre mit Kostunica rechnerisch möglich und politisch, so Wahlforscher, denkbar.

Lange Verhandlungen befürchtet

Sollte Kostunicas Demokratische Partei Serbiens an der Absage gegenüber den bisherigen Koalitionspartnern festhalten, bräuchten auch diese – in der pro-europäischen Liste des Staatspräsidenten Tadic vereint – die Unterstützung der Sozialisten für eine Regierungsbildung.

Politische Beobachter prophezeien lange Verhandlungen. Nach der letzten Parlamentswahl wurde drei Monaten verhandelt. Diese Regierung konnte nicht ein Jahr halten. Der Chef der Radikalen, Tomislav Nikolic, warnt den Präsidenten, er soll sich bei der Übergabe des Mandats für Regierungsbildung nicht über das Ergebnis hinwegsetzen: "Unseren Sieg, der als Ergebnis die Regierungsbildung haben würde, kann keiner verhindern. Keiner, sogar Boris Tadic nicht, kann 126 Abgeordnete daran hindern eine Regierung auszuwählen."

Sollte eine nationalistische Mehrheit nicht zu Stande kommen können, sagte Nikolic, wird man sich auf Neuwahlen einstellen müssen. Die Frist für eine Regierungsbildung läuft Mitte September ab.

Auch bei den Lokalwahlen, die in Serbien gleichzeitig zu Parlamentswahlen abgehalten wurden, gewannen vielerorts die pro-europäischen Demokraten. Gleiches gilt für die Wahl des Parlaments der nördlichen Provinz Wojwodina. Lokalwahlen wurden auch unter Serben in Kosovo abgehalten. Die dortige Regierung und die internationale Verwaltung in Pristina hielten dies für eine Provokation Belgrads. Denn, schon nach dem Krieg 1999 verlor Serbien die Hoheit über die Provinz an die UN.