Serbien-Montenegro: Freie Fahrt für EUFOR-Friedenskräfte

Das Abkommen regelt die Nutzung des Territoriums von Serbien-Montenegro durch EUFOR-Kräfte für den Fall, dass ein Eingriff im Kosovo erforderlich wird. Es ist bereits am gleichen Tag in Kraft getreten. Ein ähnliches Transitabkommen hatte Serbien-Montengro im vergangenen Sommer mit der NATO vereinbart.

Territoriale Integrität bleibt

Bei der Unterzeichnung des Abkommens in Belgrad äußerten sich beide Seiten, der serbisch-montenegrinische Außenminister Vuk Draskovic und der EUFOR-Kommandeur, Generalmajor Gian Marco Chiarini, sehr zufrieden. Sie betonten gleichzeitig, die territoriale Integrität der Staatengemeinschaft Serbien-Montenegro werde nicht beeinträchtigt. Derartige Befürchtungen hatten nationalistische serbische Kreise nach dem Abkommen mit der NATO im vergangenen Jahr geäußert.

Fernziel: Partnerschaft für den Frieden

Außenminister Vuk Draskovic bekräftigte, neben dem Schutz der serbischen Gemeinschaft im Kosovo habe das Transitabkommen mit der EUFOR noch eine tiefere Bedeutung: „Dies bestätigt erneut unsere Entschlossenheit, baldmöglichst Mitglied der Partnerschaft für den Frieden zu werden sowie der EUFOR und der NATO beizutreten.“ Er habe General Chiarini zudem die Frage gestellt, welche Verfahren und Voraussetzungen erforderlich seien, damit die serbisch-montenegrinischen Streitkräfte auch Mitglied der EUFOR werden können. Draskovic berichtete: „Seine Antwort fiel militärisch kurz und knapp aus: ‚Wenn ihr nicht Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden seid, geht es nicht, sobald ihr drin seid, geht es.’ Doch wir können der Partnerschaft für den Frieden nicht beitreten, solange wir nicht die Hindernisse in der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal ausgeräumt haben“, sagte Draskovic. Er bezog sich damit auf die jüngsten Aussagen der Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte. Sie wirft Belgrad mangelnde Kooperation bei der Verhaftung der flüchtigen Angeklagten Ratko Mladic und Radovan Karadzic vor.

Beitrag zu mehr Stabilität

Der Kommandeur der EUFOR-Kräfte in Bosnien-Herzegowina, General Gian Marco Chiarini, sagte: „Dieses Abkommen ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass beide Seiten die Kooperation stärken. Es stellt einen wichtigen Beitrag zu den Bestrebungen dar, Stabilität in der Region herzustellen“. Das Abkommen kann jedoch von beiden Seiten gelöst werden. Dafür muss lediglich eine bestimmte Frist eingehalten werden. Beide Unterzeichner erklärten zudem, das Abkommen beziehe sich ausschließlich auf das Kosovo und beinhalte keine Kooperation im Falle einer Fahndung oder Verhaftung flüchtiger mutmaßlicher Kriegsverbrecher auf dem Territorium von Serbien und Montenegro.

Ejub Stitkovac, Belgrad

DW-RADIO/Bosnisch, 23.1.2006, Fokus Ost-Südost