Serbien und Kosovo nähern sich ökonomisch an

Im Weißen Haus unterzeichneten der serbische Präsident Aleksandar Vucic und der kosovarische Regierungschef Avdullah Hoti ein Dokument, das eine wirtschaftliche Annäherung beider Staaten vorsieht. US-Präsident Donald Trump sagte: "Die beiden Länder waren in der Lage, einen wichtigen Durchbruch zu erreichen, den niemand für möglich gehalten hätte." Nach Jahren gescheiterter politischer Verhandlungen habe seine Regierung vorgeschlagen, sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf wirtschaftliches Wachstum zu konzentrieren, um die Differenzen zu überwinden, fügte Trump hinzu. Die USA sehen eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo als einen Schritt hin zu einer politischen Annäherung.

Serbien verweigert dem heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten Kosovo die Anerkennung, seitdem sich dieses 1999 von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt hat. Vucic und Hoti hatten sich zu zweitägigen Gesprächen in Washington getroffen, die am Freitag endeten. Das Treffen geht auf eine Initiative des US-Diplomaten Richard Grenell zurück, der früher Botschafter in Deutschland war und jetzt als Sonderberater Trumps für Serbien und das Kosovo fungiert. In dem Konflikt vermittelt in erster Linie die EU, zuletzt schalteten sich aber auch die USA ein.

Im Juli hatten die Regierungen in Belgrad und Pristina nach anderthalbjähriger Unterbrechung erstmals wieder direkte Gespräche unter EU-Vermittlung geführt. Brüssel macht eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Serbien zur Vorbedingung für einen Beitritt Serbiens zur EU. Kritiker befürchten, dass die Vermittlung Washingtons die parallel laufenden Gespräche unter EU-Vermittlung behindern könnten - und dass es Trump nur um einen diplomatischen Erfolg vor der Präsidentenwahl im November geht.

Serbien verlegt Botschaft in Israel

Bei den Beratungen in Washington wurden außerdem mehrere Vereinbarungen zum Verhältnis zu Israel getroffen. Serbien will nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten bis Juli 2021 seine Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Trump sagte in diesem Zusammenhang, noch in diesem Monat werde Serbien ein Handelsbüro in Jerusalem öffnen. Nach israelischen Angaben wäre Serbien das erste europäische Land, das eine Botschaft in Jerusalem eröffnet. Trump sagte dazu: "Wir wissen das sehr zu schätzen." Der US-Präsident schrieb nach dem Dreier-Treffen im Weißen Haus auf Twitter, Israel und Kosovo hätten außerdem vereinbart, ihr Verhältnis zu normalisieren und diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

In einem umstrittenen Schritt hatte die US-Regierung von Präsident Trump Ende 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und im Mai 2018 die Botschaft dorthin umziehen lassen.Einige Staaten, darunter Brasilien und Tschechien kündigten daraufhin an, dem US-Vorbild zu folgen.

Diese Schritte lösten wütende Proteste der Palästinenser aus, die seitdem die US-Regierung boykottieren. Trump brach mit der Aktion mit dem jahrzehntelangen internationalen Konsens, dass der Status von Jerusalem erst in Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu klären sei und Botschaften deshalb nicht in der Stadt angesiedelt werden sollten. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil von Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates. Israel hatte Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Vereinten Nationen erkennen den Schritt nicht an. Der Status der Stadt ist eine der zentralen Streitfragen im Nahost-Konflikt. Jerusalem beherbergt bedeutende religiöse Zentren für Judentum, Islam und Christentum.

Netanjahu bedankt sich

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dankte nach Angaben eines Sprechers dem serbischen Staatschef für dessen Entscheidung. Netanjahu dankte auch Trump für dessen Beitrag hierzu.

kle/wa (afp, dpa, rtr)