Serbien und Montenegro: Diskussion um doppelte Staatsbürgerschaft

Das serbische Parlament hat am Dienstag (24.9.) das Gesetz über die Staatsbürgerschaft geändert. Demnach können nun alle ethnischen Serben, die außerhalb des Landes leben, die serbische Staatsbürgerschaft erhalten. Erleichtert wurde die Einbürgerung außerdem für Staatsbürger von Montenegro, die zurzeit der Unabhängigkeitserklärung des Landes nicht in Serbien gemeldet waren, sowie für alle Staatsbürger des ehemaligen Jugoslawien.

Fehlende Rechtsgrundlage

Diese neuen Regelungen sind in Montenegro überwiegend mit Skepsis aufgenommen worden. Bereits vor der Abstimmung im serbischen Parlament hatte die montenegrinische Botschafterin in Belgrad, Anke Vojvodic, gefordert, die Gesetzesänderung erst dann in Kraft treten zu lassen, wenn Montenegro sich auf eine neue Verfassung und ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz verständigt habe. Denn nach geltendem montenegrinischen Recht verliert man die Staatsbürgerschaft Montenegros, wenn man eine andere annimmt. Rund ein Drittel der etwa 600.000 Einwohner Montenegros sind ethnische Serben. Würde für sie nicht die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft eingeführt, so wäre mit einem massiven Bevölkerungsschwund zu rechnen, sollten sich die Betroffenen für die nun mögliche serbische Staatsangehörigkeit entscheiden.

Umstrittene doppelte Staatsangehörigkeit

In Montenegro wird noch immer über eine Verfassung für den jungen Staat beraten, der im Juni 2006 seine Unabhängigkeit von Serbien erlangt hat. Eng verbunden mit der Verfassungsdiskussion sind auch Debatten über die zukünftige Regelung der Staatsangehörigkeit. Die Frage einer möglichen doppelten Staatsbürgerschaft gehört dabei zu einem der umstrittensten Punkte zwischen Regierung und Opposition in Montenegro.

Pro-serbische Parteien wie die "Serbische Liste" und die montenegrinische Volkspartei (NS) haben die in Belgrad beschlossenen Änderungen begrüßt. Der Pressesprecher der montenegrinischen Volkspartei, Slavisa Guberinic, betonte, nun müsse aus dem geltenden montenegrinischen Gesetz über Staatsbürgerschaft der Teil gestrichen werden, der festlege, dass mit dem Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft die montenegrinische verloren gehe.

Skeptisch äußerte sich der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (SDP) in Montenegro, der Abgeordnete Rasko Konjevic. Er ist der Meinung, dass Serbien mit der neuen Regelung gegen die Souveränität Montenegros verstoßen habe. "Ebenso wie man keine zwei Mütter haben kann, kann man keine zwei Staatsbürgerschaften haben. Damit soll wohl eine Art Druck ausgeübt werden", beurteilte er das neue serbische Gesetz.

Rechtsexperten in Montenegro plädieren nun dafür, zunächst die Gesetzeslage in Montenegro zu fixieren. Die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft könne dann durch ein bilaterales Abkommen mit Serbien geregelt werden. Dieser Auffassung ist auch die montenegrinische Botschafterin in Belgrad, Anke Vojvodic.

Vesna Rajkovic, Podgorica
DW-RADIO/Serbisch, 25.9.2007, Fokus Ost-Südost