Serbien will für Asylbewerber zahlen

Sein Land werde für die 10000 Asylbewerber in ganz Europa zahlen, sagte der serbische Regierungschef Ivica Dacic der Belgrader Agentur Beta. Für Serbien wäre das ein geringerer Schaden als die Abschaffung der Visumsfreiheit, fügte Dacic hinzu.

Die stark steigende Zahl von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten, insbesondere aus Serbien und Mazedonien, hatte in der vergangenen Woche in Deutschland eine Debatte um das Asylverfahren ausgelöst. Um die Zahl der Flüchtlinge zu senken, hatten Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) und andere Politiker vorgeschlagen, die Visumspflicht für Länder wie Serbien und Mazedonien wieder einzuführen und nur noch Sachleistungen und kein Bargeld mehr an die Flüchtlinge zu verteilen.

Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl hatten der Bundesregierung daraufhin vorgeworfen, die Not der Asylsuchenden aus diesen Ländern zu verkennen. Viele von ihnen seien Sinti und Roma. Als Minderheiten würden sie in ihren Heimatländern diskriminiert und müssten unter ärmlichsten Bedingungen leben, hieß es.

EU droht mit Aufhebung der Visumsfreiheit

Auch die Europäische Union äußerte sich besorgt über die große Welle von Balkanflüchtlingen. Der große Ansturm von Flüchtlingen blockiere die Asylsysteme, erklärte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström.

Im vergangenen Monat kamen fast 2400 Staatsangehörige der beiden Balkanstaaten nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Ihre Chancen, anerkannt zu werden, stehen jedoch schlecht. Wie das Innenministerium bekannt gab, war unter den 575 als Flüchtlinge anerkannten Asylbewerbern im September kein einziger aus Serbien oder Mazedonien.

Im Juli erst hatte das Bundesverfassungsgericht in Deutschland entschieden, die Leistungen für Asylbewerber auf Hartv-IV-Niveau zu erhöhen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fürchtet, dass durch dieses Urteil die Asylbewerber-Zahlen weiter steigen werden.

vf /ml (afp/dpa)