Sexualstrafrecht weltweit
7. Juli 2016
Wie weit geht das Sexualstrafrecht in verschiedenen Ländern? Wer ist weiter als Deutschland, wer hat Nachholbedarf? Die DW zeigt einige Beispiele.
Frankreich
Deutschlands Nachbar hat bereits ein Sexualstrafrecht, das dem ähnelt, das jetzt im Bundestag beschlossen wurde. Der Begriff Vergewaltigung ist hier weit gefasst und umschließt auch erzwungene sexuelle Handlungen, die per "Bedrohung" oder durch eine "überraschende" Tat zustande kommen. Bis zu 20 Jahre Haft drohen. Auch die wiederholte sexuelle Belästigung mit Worten kann mit einer hohen Geldstrafe oder sogar zwei Jahren Haft belegt werden.
Italien
Lange hat es gedauert, bis Italien ein strenges Sexualstrafrecht einführte - bis 1996 nämlich. Bis dahin waren sexuelle Übergriffe in der Ehe zum Beispiel geduldet. Seit 20 Jahren aber können die Übergriffe mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.
Schweiz
In der Schweiz gilt nur die vaginale Penetration als Vergewaltigung. Alle anderen ungewollt vorgenommenen sexuellen Handlungen werden als sexuelle Nötigung eingestuft. Es wird allerdings die gleiche Höchststrafe angedroht - bis zu zehn Jahre Haft. Das Opfer muss sich erkennbar gewehrt haben und der Täter muss diesen Widerstand bewusst überwunden haben, damit von einem der beiden Tatbestände gesprochen wird. Dazu zählt auch psychischer Druck. Seit 2004 ist auch die Vergewaltigung in der Ehe immer eine Straftat.
Schweden
Das Entblößen des Körpers kann laut dem "Brottsbalk", dem schwedischen Strafgesetzbuch, mit bis zu zwei Jahren Haft belegt werden. Das Ausnutzen eines "hilflosen Zustands" einer anderen Person - das kann der Schlaf sein oder auch Drogeneinfluss - zählt als Vergewaltigung. 2013 wurde das Gesetz noch einmal reformiert, seitdem wird auch ein sexueller Akt als Vergewaltigung eingestuft, bei dem das Opfer sich aus Angst nicht gewehrt hat und so der Eindruck der Einvernehmlichkeit geherrscht hat.
USA
In den USA gibt es kein einheitliches Sexualstrafrecht, sondern jeder Bundesstaat hat sein eigenes. Und die Unterschiede sind groß, der eine Staat ist eher liberal, der andere eher puritanisch. In Kalifornien etwa gibt es seit 2014 eine "Yes means yes"-Regel, die vorschreibt, dass beide Partner vor dem Akt eindeutig "ja" sagen oder zumindest nicken müssen. Die Regel gilt allerdings nicht für alle, sondern nur für Studierende staatlicher Unis. Genau dort nämlich hatte es zuvor USA-weit viele Übergriffe gegeben. Ein Problem, dessen sich sogar Präsident Obama persönlich angenommen hat. Das Weiße Haus rief Ende 2014 dazu auf, nicht wegzusehen, wenn Kommilitoninnen belästigt werden. Das wirkt fortschrittlich - weniger fortschrittlich erscheint es, wenn man den Blick in Staaten wie Oklahoma richtet: Hier ist sogar Ehebruch als solcher strafbar, ganz egal, ob der Sexualakt einmütig oder erzwungen zustande kam.
Saudi-Arabien
Der mehrheitlich sunnitisch-muslimisch geprägte Staat verfügt über ein extrem harsches Sexualstrafrecht. Auf die Vergewaltigung steht in der Regel die Todesstrafe. Unterschieden wird beim Strafmaß allerdings, ob der Täter zum Zeitpunkt der Vergewaltigung verheiratet oder ledig war. Ehemänner werden strenger verurteilt. Allerdings kann sich in Saudi-Arabien auch das Opfer strafbar machen, etwa, wenn es "aktiv" die Situation mit herbeigeführt hat, in der die Vergewaltigung stattfand. Beispiel ist ein außereheliches Treffen mit einem anderen Mann. Wird die Frau im Rahmen eines solchen Treffens Opfer einer Vergewaltigung, kann auch sie mit einer Haft oder Peitschenhieben bestraft werden. In anderen arabischen Ländern wie etwa den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jordanien oder dem Libanon kann ein Vergewaltiger sich der Strafe entziehen, indem er das Opfer heiratet.