Sicher ist sicher
27. Dezember 2002
Sie waren im ganzen Land unterwegs - die staatlichen Kontrolleure für Internet-Cafés. Mehr als 45.000 Cafés standen auf den Listen. Offiziell zumindest interessierten sich die Inspektoren für zwei Fragen: Haben die Cafés eine Lizenz? Und: Wie steht es um die Fluchtwege?
Auch, wenn es wie ein Alibi-Argument aussieht: Eine Kontrolle der Fluchtwege ist durchaus angebracht. Im Juni 2002 starben 25 Menschen bei einem verheerenden Brand in einem Internet-Café in Pekings Universitätsviertel. Die Opfer hatten angesichts verschlossener Türen und Fenster keine Chance, den Flammen zu entkommen. Die landesweite Inspektion ist deshalb für Handelsminister Li Rongrong vor allem eine Frage des "Schutzes am Arbeitsplatz". Kritische Beobachter glauben allerdings, es gehe der Regierung dabei nicht in erster Linie um mehr Brandschutz, sondern um weniger Meinungsfreiheit.
Surfer im Visier
Die Schließung von Internet-Cafés passt ins Bild. Chinas "Great Fire Wall" – die "Große Mauer" gegen das freie Internet – wird immer undurchlässiger. Die Gesetze für den Betrieb der Surf-Lokale waren bereits im November 2002 verschärft worden. Kinder unter 16 Jahren dürfen Internet-Cafés nicht mehr besuchen und die Betreiber müssen eine Liste ihrer Kunden führen. Außerdem testen Chinas Netzwächter ständig neue technische Kniffe, um den Zugang zu bestimmten als "kritisch" oder "staatsgefährend" eingestuften Seiten zu blockieren.
Dabei erfreut sich das Internet im bevölkerungsreichsten Land der Erde immer größerer Beliebtheit. 58 Millionen Chinesen nutzen inzwischen das Internet. Nur in den USA sind mehr Menschen online. Natürlich begrüßt die chinesische Staats- und Parteiführung das Internet und die starke Internet-Nutzung, wenn es darum geht, China wirtschaftlich voranzubringen. Doch die Regierung sieht die Entwicklung auch mit großer Sorge: Denn im Internet finden sich auch unabhängige Informationen zu politisch sensiblen Themen, wie beispielsweise zu Tibet oder zu der in China verbotenen Meditationsbewegung Falun Gong. Daher gab es schon mehrfach Versuche, das Internet zu kontrollieren und den freien Informationsfluss zu unterbinden.
Google, BBC & Co offline
Zeitweise ist sogar die auch in China sehr beliebte Suchmaschine "Google" Zielscheibe dieser Bemühungen geworden. Im September 2002 war die Seite vielerorts in China für zwei Wochen nicht erreichbar. Laut einer Studie der "Harvard Law School" sind bis zu zehn Prozent der Websites in China nicht zugänglich, darunter die Seiten der BBC und der "Voice of America".
Gleichzeitig wird der Druck auf die Internet-Nutzer verstärkt. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisiation amnesty international befinden sich derzeit 33 Internet-Nutzer in Haft, weil sie angeblich "subversive" Informationen verbreitet oder herunter geladen hatten. Sie verbüßen eine Haftstrafe von zwei bis zwölf Jahren.