Sicherheitspolitischer Schulterschluss mit Frankreich
22. Januar 2014
Die EU-Außenminister haben sich auf eine Militärmission der Europäischen Union in Zentralafrika geeinigt. Nun geht es darum, wie genau das Engagement in Afrika verstärkt werden soll. Im Gespräch ist der Einsatz der Deutsch-Französischen Brigade.
Ein Instrument der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bleibt dagegen offenbar erneut außen vor: "Ich sehe nicht, dass wir vor einem Einsatz der Battle Group stehen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.
Die EU verfügt über zwei sogenannte Battle Groups, die aus je 1500 Soldaten bestehen und die jederzeit bereit sind. Eingesetzt wurden die Kampftruppen, deren Soldaten im halbjährlichen Rhythmus von den Mitgliedstaaten entsandt werden, bisher aber noch nie.
Die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) kennt die Gründe dafür: "Vielfach kommen die Mitgliedsstaaten nicht überein, wo europäische Sicherheitsinteressen verletzt sind. Für einen Einsatz müssen aber alle Staaten zustimmen. Zudem ist es ein Kostenfaktor: Die Nationen, die gerade eine Battle Group stellen, müssen die Kosten des Einsatzes größtenteils selber tragen."
Deutsch-Französische Brigade vor dem Einsatz?
Da die Mission der EU-Battle Groups schwierig ist, scheint es auf eine andere Lösung hinauszulaufen: Die Deutsch-Französische Brigade. Diese gilt als wichtiges Symbol der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Sie besteht aus rund 5000 Soldaten aus Frankreich und Deutschland.
Christian Mölling von der Stiftung für Wissenschaft und Politik hält einen möglichen Einsatz der Brigade vor allem für ein politisches Signal: "Man möchte ein politisches Symbol für die deutsch-französische Kooperation setzen." Auch, weil Frankreich im Oktober 2013 große Teile der Brigade aufgelöst und die letzte noch in Deutschland stationierte französische Kampfeinheit aus Donaueschingen abgezogen hatte. "Das war ein klares Signal an Deutschland, dass man nicht mehr bereit ist, Geld in eine Kooperation mit Deutschland zu investieren, die zu nichts führt", sagt Mölling.
So hatte Frankreichs Präsident Francois Hollande zuletzt gefordert, dass die Brigade auch aktiv genutzt werden müsse: "Wir müssen mehr machen, als nur einfach eine Brigade zu bezahlen", sagte Hollande. "Wir müssen eine gemeinsame Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zeigen."
Erste Anzeichen, dass man die Brigade tatsächlich einsetzen will, gab es bereits. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte, man wolle die Brigade weiterentwickeln: "Sie ist auch Ausdruck der deutsch-französischen Freundschaft", sagte sie nach einem Zusammentreffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Ob es tatsächlich zu einem Einsatz der Brigade kommt, ist bislang aber noch nicht entschieden, sagte ein Sprecher aus dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg).
Mehr Bundeswehrsoldaten nach Mali
So oder so ist die Bundesregierung in Afrika zu mehr Engagement bereit - in Maßen. Den EU-Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik will Deutschland logistisch unterstützen. Im westafrikanischen Mali hilft die Bundeswehr bereits bei der Ausbildung der Armee. Nun soll das deutsche Engagement dort verstärkt werden. Im Gespräch ist auch der Schutz von Ausbildungscamps. Eine mögliche Aufgabe für die Deutsch-Französische Brigade.
In der Bundesregierung gibt es bereits Überlegungen, die Obergrenze für die Truppenstärke der EU-Ausbildungsmission in Mali anzuheben. Dazu laufen Gespräche mit dem Auswärtigen Amt, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Maximal können bislang 180 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden. Knapp 100 sind momentan in Mali stationiert. Eine Mandatsobergrenze wollte das Ministerium nicht bestätigten - die Nachrichtenagentur dpa berichtete von zukünftig bis zu 250 Bundeswehrsoldaten.
Weitere Truppen in Mali sollen auch die französische Armee entlasten, die sich seit Januar 2013 aktiv am Kampf der malischen Armee gegen aufständische Gruppen im Land beteiligt. Somit hätte Frankreich Kapazitäten für den Einsatz in Zentralafrika, wo die ehemalige Kolonialmacht mit derzeit 1600 Soldaten eine 4000 Mann starke afrikanische Truppe unterstützt.