Syrien-Resolution verabschiedet

Endlich tut sich etwas, endlich Bewegung, endlich Fakten - diesen oder ähnliche Gedanken werden vermutlich die meisten Anwesenden in New York gehabt haben, als Resolution 2118 endgültig beschlossen war. Sie verurteilt die Giftgasattacken in Syrien und legt fest: Bis Mitte 2014 sollen alle chemischen Kampfstoffe des Landes unter internationaler Kontrolle sein. Die ersten Inspektoren der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen bereits in der kommenden Woche in Syrien eintreffen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, spricht von einer "historischen" Resolution.

Die Verabschiedung des Textes sei die "erste hoffnungsfrohe Nachricht zu Syrien seit langen Zeit", sagte Ban. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, der Sicherheitsrat habe "endlich seine jahrelange Lähmung überwunden" und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte: "Endlich verdient der Sicherheitsrat seinen Namen." Westerwelle bot erneut die Hilfe Deutschlands bei der Beseitigung der syrischen Chemiewaffen an.

Zähes Ringen um den Resolutionstext

Syrische Regimegegner sind dagegen offenbar enttäuscht von der Resolution. Auf der Internetseite "All4Syria" kritisierte der ehemalige syrische Kulturminister Riad Naasan Agha den Text. Er sei nur auf die Vernichtung der Chemiewaffen des Regimes fokussiert und könne als "Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen - mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen - verstanden werden", wurde Agha auf der Website zitiert.

Der Einigung auf Resolution 2118 war ein zähes Ringen zwischen dem Westen einerseits und Russland als Verbündetem von Syriens Machthaber Baschar al-Assad andererseits vorausgegangen. Nach einer Giftgasattacke mit hunderten Toten im August hatten die USA mit einem militärischen Angriff auf Syrien gedroht. Die Regierung in Washington macht Damaskus für den Giftgasangriff verantwortlich. Moskau vermutet dagegen eine Provokation der Rebellen, änderte jedoch seine bis dahin strikte Blockadepolitik im UN-Sicherheitsrat.

Neue Friedenskonferenz im November

Nun verweist die Resolution zwar auf die Möglichkeit von Strafmaßnahmen, wenn Syrien bei der Vernichtung der Chemiewaffen nicht kooperiert. Einen Automatismus dafür gibt es aber nicht, in diesem Punkt hat sich Russland gegen die USA durchgesetzt. Der UN-Sicherheitsrat müsste also erst eine neue Resolution beschließen, um Assad bestrafen zu können. Gegen sie könnten Russland und China, die beide zu Syrien halten, ein Veto einlegen. Beide Staaten hatten Resolutionen des Sicherheitsrats zu Syrien bereits drei Mal per Veto mit der Begründung verhindert, in ihnen sei die Gewalt seitens der Rebellen nicht berücksichtigt worden.

Kurz nachdem der Sicherheitsrat die neue Resolution angenommen hatte, kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine internationale Friedenskonferenz Mitte November in Genf an. An ihr sollen Repräsentanten des gesamten syrischen Volkes teilnehmen. Bei einer ersten Konferenz im Juni 2012 in Genf war unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung in Syrien vereinbart worden. Die Konfliktparteien setzten das Abkommen allerdings nie um. In dem Bürgerkrieg zwischen dem syrischen Präsidenten Assad und Rebellengruppen wurden bisher weit mehr als 100.000 Menschen getötet.

cw/ml/kle (epd,afp,dpa)