Sicherheitsrat droht Syrien "Maßnahmen" an
31. Oktober 2005
Das höchste UN-Gremium verabschiedete die Resolution am Montag (31.10.2005) in New York einstimmig. Darin droht der Sicherheitsrat zwar keine Sanktionen an, aber "weitere Maßnahmen" für den Fall der Nichtbeachtung. Er stellte ausdrücklich fest, dass Syrien nicht mit der UNO kooperiere. UN-Ermittler um den deutschen Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis hatten hochrangige Syrer in einem Untersuchungsbericht als mögliche Mitverantwortliche für das Attentat auf Rafik Hariri genannt.
Der Resolution wurde von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebracht. Da Russland und China gegen Sanktionsdrohungen bei noch laufenden Ermittlungen waren, wurde darauf zunächst verzichtet. Die Resolution wurde allerdings unter Kapitel sieben der UN-Charta verabschiedet und ist daher militärisch durchsetzbar.
Der Sicherheitsrat fordert Syrien auf, jeden festzunehmen, den die UN-Ermittler als Verdächtigen einstufen. Die Ermittler können auch Ort und Bedingungen für Verhöre bestimmen. Vorgesehen sind auch Reisebeschränkungen für Verdächtige und das Einfrieren ihrer Konten. Dies könnte dem syrischen Präsidenten Baschar Assad, dessen Bruder Maher Assad sowie seinem Schwager Assef Schaukat, dem Chef des militärischen Geheimdienstes, Probleme bereiten. Der syrische Präsident hatte sich geweigert, sich von Mehlis vernehmen zu lassen. Die UN-Ermittler wollen auch Schaukat vernehmen.
Alle Optionen offen
Falls Syrien nicht mit der Mehlis-Kommission kooperiere, werde der Sicherheitsrat "weitere Schritte prüfen", heißt es in der Resolution. Dies könnte letztlich Sanktionen bedeuten.
Zu der Abstimmung im Sicherheitsrat waren ein Dutzend Außenminister oder ihre Vertreter nach New York gereist, um die Bedeutung des Votums hervorzuheben. Auch die Außenminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs waren darunter. Neben den Verwicklungen im Libanon wirft die US-Regierung Syrien vor, an seiner Grenze das Eindringen ausländischer Kämpfer in den Irak zuzulassen. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, die internationale Gemeinschaft habe Syrien mit der Resolution zur Zusammenarbeit aufgefordert. "Syrien hat bisher keine wahrhaften Erklärungen für diese schweren Vorwürfe vorgebracht", sagte sie. "Die Resolution unter Kapitel sieben, die wir heute verabschieden, ist der einzige Weg, Syrien zu zwingen, die gerechten Forderungen der Vereinten Nationen zu akzeptieren und vollständig mit der Mehlis-Untersuchung zusammenzuarbeiten."
Britische Drohung
Der Sicherheitsrat gab Syrien nach den Worten des britischen Außenministers Jack Straw zu verstehen, dass seine Geduld Grenzen habe. "Wenn diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden, wird das Konsequenzen nach sich ziehen", drohte Straw. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, die Resolution verfolge ein einziges Ziel: "Die Wahrheit, die volle Wahrheit über die Ermordung Rafik Hariris." Bei dem Anschlag auf Hariri waren am 14. Februar neben dem Politiker 20 weitere Personen getötet worden. Mehlis erklärte, die Täter hätten mit dem Einverständnis des syrischen Geheimdienstes gehandelt.
US-Präsident George W. Bush hatte daraufhin die Bestrafung Syriens gefordert und auch ein militärisches Eingreifen nicht völlig ausgeschlossen. Syrien dagegen bestreitet jede Beteiligung an dem Mord und wirft Bush vor, den Bericht als Vorwand zu nutzen, "um ein Feuer des Hasses gegen Syrien zu zünden". (mas)