UN-Resolution gegen Missbrauch
12. März 2016
Der UN-Sicherheitsrat will schärfer gegen den sexuellen Missbrauch durch Blauhelmsoldaten vorgehen. Erstmals in seiner Geschichte verabschiedete das Gremium in New York eine entsprechende Resolution. 14 Mitglieder stimmten dafür, lediglich Ägypten, das sich noch Änderungen gewünscht hatte, enthielt sich.
Die Resolution fordert truppenstellende Länder auf, sexuellen Missbrauch stärker zu untersuchen, dagegen vorzugehen und das öffentlich zu machen. Straflosigkeit solle nicht mehr möglich sein. Der Rat unterstützte auch die Entscheidung von UN-Chef Ban Ki Moon, ganze Blauhelmeinheiten, in denen zahlreiche Fälle sexuellen Missbrauchs nachgewiesen wurden, in ihre Heimat zurückzuschicken.
Die Resolution kommt nur wenige Tage nach einem von Ban vorgelegten Bericht. Das Papier wirft Blauhelmsoldaten und anderen Mitarbeitern von UN-Missionen 2015 insgesamt 69 Fälle sexuellen Missbrauchs vor, darunter sexuelle Übergriffe, Sex gegen Geld sowie Sex mit Minderjährigen. Unter den Opfern seien mindestens 22 Kinder. Die meisten Fälle gab es zuletzt in der Zentralafrikanischen Republik. In der dortigen UN-Mission Minusca wird einer Reihe von Blauhelmen vorgeworfen, Kinder missbraucht zu haben. Starke Probleme gibt es dem UN-Bericht zufolge auch bei der Monusco-Mission in der Demokratischen Republik Kongo.
Beschuldigt wurden Soldaten aus 21 Ländern, die meisten von ihnen aus Afrika. An der Spitze steht die Demokratische Republik Kongo, deren Blauhelmsoldaten in sieben Fällen unter Verdacht gerieten. Aber auch gegen Polizisten aus Deutschland und Kanada, die an UN-Missionen beteiligt waren, wurden den Angaben zufolge Sexvorwürfe erhoben.
Deutlicher Anstieg
Strafrechtliche Konsequenzen hat es bislang in keinem der Fälle aus dem vergangenen Jahr gegeben. Laut den UN-Einsatzregeln obliegt es den Heimatländern der Soldaten, Anklage zu erheben. Menschenrechtsgruppen kritisieren, dass die Beschuldigten oft nicht zur Verantwortung gezogen würden oder nur geringe Strafen erhielten.
Die 69 Fälle im vergangenen Jahr sind ein deutlicher Anstieg gegenüber 2014, als 52 Fälle gemeldet worden waren. UN-Generalsekretär Ban hatte nach dem Bekanntwerden mehrerer Missbrauchsfälle in Zentralafrika eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Der frühere Leiter der Blauhelm-Mission wurde entlassen, nachdem unter anderem die Vergewaltigung einer Zwölfjährigen bekanntgeworden war. Insgesamt setzen die UN in den weltweit 16 Blauhelm-Missionen knapp 125.000 Soldaten, Polizisten und zivile Mitarbeiter ein.
stu/wl (afp, dpa, epd)