Sicherheitsrat stimmt für Resolution gegen sexuelle Gewalt

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten angenommen. Für den Entwurf stimmten in New York 13 Staaten. Russland und China enthielten sich. Die Bundesregierung hatte den Text eingebracht, um wirksamer und schneller gegen Vergewaltigungen in Kriegen vorzugehen. 

Bundesaußenminister Heiko Maas nannte die Resolution einen "Meilenstein". Allerdings wurde der Text auf Druck der USA und anderer Staaten abgeschwächt. Der deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, zeigte sich dennoch insgesamt "sehr glücklich" über die Resolution: "Wir haben nicht alles erreicht, aber wir haben viel erreicht."

Der Verabschiedung der Resolution waren hektische Verhandlungen über einzelne Passagen vorangegangen. Auf Druck der USA, Chinas und Russlands wurden die ursprünglichen Forderungen nach einem festen internationalen Mechanismus zur Verfolgung sexueller Gewalttäter sowie nach Einsetzung einer formellen UN-Arbeitsgruppe zu dem Thema gestrichen.

Die US-Vertreter störten sich zudem an Formulierungen zur sexuellen Gesundheit und den reproduktiven Rechten - sie befürchteten, diese könnten als Ermunterung zu Abtreibungen verstanden werden. Nachdem die US-Delegation mit ihrem Veto gedroht hatte, wurden die Passagen umformuliert. 

In der Resolution werden auch spezielle UN-Sanktionen bei Anwendung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten ins Auge gefasst. Zudem werden die betroffenen Staaten zu einer besseren Versorgung der Opfer aufgefordert. 

Der französische Botschafter bei den UN, François Delattre, übte harsche Kritik an den USA: Seine Regierung sei "konsterniert" über die US-Haltung. Es sei bedauerlich, dass bei einer Resolution zur sexuellen Gewalt Veto-Drohungen ausgestoßen worden seien.

Maas hatte vor Verabschiedung des Textes in einer Sicherheitsratsdebatte beklagt, die fehlende juristische Aufarbeitung der sexuellen Gewaltverbrechen befördere bis heute eine "Unkultur der Straflosigkeit". Ebenso wichtig wie die Bestrafung der Täter sei zudem die Betreuung der Opfer. 

UN-Generalsekretär António Guterres beklagte, dass Vergewaltigung in vielen Krisenregionen der Welt eine Kriegstaktik sei. "Die meisten dieser Verbrechen werden niemals gemeldet, niemals untersucht und erst recht nicht vor Gericht gestellt", sagte Guterres. Bewaffnete Gruppen, auch Extremisten und Terroristen, setzten auf die Unterwerfung von Frauen und Mädchen - zum Beispiel durch Versklavung oder Zwangsheiraten. 
 
Guterres rief die Regierungen aller Länder auf, mehr für den Schutz der Frauen in Kriegsgebieten zu tun. Wenn Frauen stärker in Politik, Wirtschaft, Sozialleben sowie bei Friedensmissionen und Gesprächen eingebunden würden, würden sie sicherstellen, dass das Thema auch mehr Gewicht bekomme. Die Vereinten Nationen verurteilten sexuelle Gewalt in Konflikten bereits in einigen Resolutionen. Sexuelle Gewalt wird vom Völkerrecht als Kriegsverbrechen eingestuft. 

Die Menschenrechtsanwältin Amal Clooney, die ebenfalls an der Sicherheitsratssitzung teilnahm, unterstrich die Forderung nach energischer Verfolgung sexueller Gewalttäter mit Parallelen zu den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Kriegsverbrecher. "Dies ist ihr Nürnberg-Moment", appellierte sie an den Sicherheitsrat. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Chance nutzen, "auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen". 

"Barbarische Akte"

Als Redner eingeladen waren auch die Friedensnobelpreisträger Nadia Murad und Denis Mukwege. Mukwege forderte ein entschiedeneres Vorgehen gegen diese "barbarischen Akte". Nötig seien Warnmechanismen und schnelle Reaktionen, um diesen Verbrechen zu begegnen, betonte der kongolesische Arzt, der sich für vergewaltigte Frauen einsetzt. Murad, die von Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gefangen gehalten und vergewaltigt worden war, forderte, dass Täter vor einem internationalen Gericht zur Verantwortung gezogen werden. 

Bereits kurz vor der Sitzung hatte Maas in einem gemeinsamen Beitrag mit der Hollywoodschauspielerin Angelina Jolie für ein konsequentes Vorgehen der Weltgemeinschaft gegen sexuelle Gewalt in Konfliktregionen plädiert. "Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt werden als Kriegs- und Terrortaktik in Konflikten weltweit genutzt", schrieben sie.

stu/qu (afp, epd, dpa)