Belarus: Maria Kolesnikowa vor Gericht

Vom heutigen 4. August an stehen die führende Oppositionelle Maria Kolesnikowa und der belarussische Jurist Maksim Snak in Belarus vor dem Obersten Gerichtshof. Kolesnikowa wurde im September 2020 in Minsk festgenommen. Die Behörden hatten versucht, sie und ihre beiden Mitarbeiter Anton Rodnenkow und Iwan Krawzowgewaltsam aus Belarus auszuweisen .

Doch an der belarussisch-ukrainischen Grenze weigerte sich Kolesnikowa offenbar, das Land zu verlassen. Sie soll ihren Pass zerrissen und die Fetzen weggeworfen haben. Danach soll sie den Wagen durch das Fenster verlassen haben. Dies hatte sie weit über Belarus hinaus bekannt gemacht. Nun drohen ihr bis zu zwölf Jahre Haft.

"Symbol für den Kampf für ein neues Belarus"

Maria Kolesnikowa befasste sich die meiste Zeit ihres Lebens mit Musik und Kultur. Lange lebte die Flötistin in Deutschland. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 2020 leitete sie zunächst das Team des Ex-Bankers Viktor Babariko. Doch nach seiner Verhaftung bildete sie zusammen mit Veronika Zepkalo und Swetlana Tichanowskaja das oppositionelle "Frauen-Triumvirat", dessen Kundgebungen durchschlagende Erfolge hatten. Nach den Wahlen wurde sie Mitglied des Präsidiums des Koordinierungsrates der belarussischen Opposition. Der Rat, dem auch Babarikos Anwalt Maksim Snak angehörte, war nach der Präsidentschaftswahl eingerichtet worden, um einen friedlichen Machtwechsel im Land zu bewirken. Doch Machthaber Alexander Lukaschenko erklärte das Gremium für illegal und ließ führende Mitglieder festnehmen.

Der belarussische Aktivist Anton Rodnenkow, der in die Ukraine ausgewiesen wurde, findet, mit dem Zerreißen ihres belarussischen Passes habe Kolesnikowa ein starkes Signal gesetzt, das lange in Erinnerung bleiben werde. "Ihre Tat ist ein Symbol für den Kampf für ein neues Belarus, für die Bereitschaft, alles für die eigenen Ideale, Prinzipien und Träume zu opfern", sagte Rodnenkow, der ebenfalls Babarikos Wahlkampf-Team angehörte.

Androhung von langer Haft und sogar Tod

Ohne Pass konnte Kolesnikowa in kein anderes Land mehr einreisen. Tageland wusste niemand, wo sie sich befand. Erst später wurde bekannt, dass sie von den belarussischen Behörden sofort festgenommen und in ein Untersuchungsgefängnis gebracht worden war, wo sie sich seit mittlerweile elf Monaten befindet.

Wenige Tage nach der Festnahme stellte Kolesnikowa Strafanzeige gegen die Beamten, die sie festgenommen und ihr mit langer Haft und sogar Tod gedroht hatten. In einem Schreiben, das von dem in Polen ansässigen Sender "Belsat" im Oktober 2020 veröffentlicht wurde, erklärt Kolesnikowa, während der Entführung habe der stellvertretende Innenminister Gennadi Kasakewitsch ihr mit 25 Jahren Gefängnis gedroht, wo sie dann "Hemden für Sicherheitsbeamte" nähen könne. "Insbesondere wurde erklärt, dass ich, wenn ich die Republik Belarus nicht freiwillig verlassen würde, sowieso lebend oder in Stücken herausgebracht würde", heißt es in Kolesnikowas Schreiben. Einige Monate später wurde bekannt, dass die Behörden die Strafanzeige zurückgewiesen hatten.

Ungewöhnliche Anklageschrift

Kolesnikowa wird die Bildung einer extremistischen Gruppierung, Gefährdung der nationalen Sicherheit und geplante Machtergreifung vorgeworfen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben Snak und Kolesnikowa "zusammen mit anderen Personen spätestens am 16. Juli 2020 ein Komplott zur Ergreifung der Staatsmacht mit verfassungswidrigen Mitteln gebildet".

"Nachdem sie sich zu Vertretern der überwältigenden Mehrheit der belarussischen Bürger erklärt hatten, verkündeten sie, dass die Kandidatin Tichanowskaja die Wahlen gewonnen habe, die Menschen in Belarus das Vertrauen in Behörden und Verwaltung verloren hätten und die aktuelle Regierung schwach sei", so die Generalstaatsanwaltschaft.

Kolesnikowas Anwalt Wladimir Pyltschenko sagte der DW, die von ihm eingesehenen Akten würden keine rechtswidrigen Handlungen oder Äußerungen seiner Mandantin enthalten, auf deren Grundlage eine entsprechende Anklage erhoben werden könnte. Es gebe eher Probleme bei der konkreten Formulierung der Anklage. "Daher besteht die Verteidigung auf einer Beendigung der Strafverfolgung", so der Anwalt. Er werde auf Freispruch für Maria Kolesnikowa bestehen.

Der Mitangeklagte Snak hat die Anklageschrift mit "dem Drehbuch eines Hollywood-Blockbusters" verglichen. Pyltschenko erklärt, warum: "Ihr Inhalt ist ungewöhnlich, ebenso der Schreibstil. Der Text ist stellenweise journalistischer Natur und nicht charakteristisch für ein juristisch geprüftes Dokument", so der Anwalt. Auch seine Mandantin nehme die Anklageschrift mit Ironie auf.

Prozess hinter verschlossenen Türen

Die Öffentlichkeit ist vom Verlesen der Anklageschrift jedoch ausgeschlossen, der Prozess findet hinter verschlossenen Türen statt. "Das Gericht vertritt die Ansicht, die Akten würden Informationen über die Organisation, Taktiken und Methoden der Ermittler enthalten und einer gesetzlichen Geheimhaltung unterliegen", sagt Pyltschenko. "Das will die Verteidigung nicht akzeptieren. Sie sieht keine Rechtsgrundlage für einen Prozess hinter verschlossenen Türen und verlangt ein offenes Verfahren."

Das Team von Babariko hat die Belarussen unterdessen aufgefordert, einen Brief zu unterzeichnen, in dem sie einen transparenten Prozess gegen Kolesnikowa und Snak verlangen. Der Appell wurde bereits von bekannten Belarussen unterzeichnet, darunter von der Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, der Schwimmerin Aleksandra Gerasimenya, dem Informatiker Maksim Bogrezow und anderen.

Aktivist Rodnenkow, glaubt, dass die Behörden einen öffentlichen Prozess gegen Kolesnikowa vermeiden wollen, gerade weil sie Angst vor der Öffentlichkeit haben: "Das Regime zeigt sich gerne furchtlos und hart, aber bei Maria haben die brutalen Drohungen nicht funktioniert, denn sie lässt sich nicht einschüchtern", sagt Rodnenkow. "Der Prozess findet hinter verschlossenen Türen statt, um nicht die Frau zeigen zu müssen, die man nicht kleinkriegt."

Von der Künstlerin zur Politikerin 

Bevor Kolesnikowa 2020 nach Belarus zurückkehrte, lebte sie zwölf Jahre in Stuttgart, leitete aber ständig auch verschiedene Kulturprojekte in ihrer Heimat. "Maria war immer besorgt über die Geschehnisse in Belarus. Als das Schicksal sie mit Viktor Babariko zusammenbrachte, schien mir dies eine natürliche Folge dessen zu sein, was sie in den letzten 10 oder 15 Jahren angestrebt hatte", erinnert sich ihre Freundin, die Sängerin und Dirigentin Viktoriia Vitrenko.

Kolesnikowas Wechsel von der Musik zur Politik kam auch für andere deutsche Kollegen nicht überraschend: "Aus ihr ist eine Politikerin geworden, die sie aber eigentlich schon schon immer war", sagte Christine Fischer, Leiterin des Eclat Festivals für Neue Musik Stuttgart, der DW und fügte hinzu: "Sie war ja eine fantastische Musikerin und hatte auch vom Kuratieren wirklich viel Ahnung und auch in der Kunst. Aber ein Thema hat sie wirklich konsequent verfolgt, auch in Kunstprojekten. Das war die Unterstützung von Frauen und die Bestärkung von Frauen, vor allem auch in ihrem eigenen Land."

Kolesnikowas Freunde und Kollegen in Deutschland schreiben ihr weiterhin Briefe, sammeln Unterschriften zu ihrer Unterstützung und organisieren Aktionen zu ihrer Verteidigung. Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth von der Partei Bündnis 90/Die Grünen, setzt sich für Kolesnikowa ein. "Maria ist leidenschaftliche Demokratin und genau dafür wird sie bestraft. Genau deswegen wird sie verfolgt, weil sie für die Freiheitsrechte der Menschen in Belarus eintritt", sagt Roth. "Sie steht vor einem Gericht, das mit Recht und Gesetz herzlich wenig zu tun hat."

Adaption aus dem Russischen: Markian Ostaptschuk