Sierens China: Generalverdacht

Es wird immer offensichtlicher, dass es beim Streit um Huawei um den Verteidigungskampf der absteigenden Weltmacht USA gegen die aufsteigende Weltmacht China geht. Allein das Timing spricht Bände: Zuerst wurde Meng Wanzhou, Finanzchefin und Tochter des Huawei-Gründers, Anfang Dezember in Kanada auf Druck der USA festgenommen - am gleichen Tag, an dem sich Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Argentinien zu Gesprächen über den Handelskonflikt trafen. Am 29. Januar, dem Tag also, an dem Chinas Vize-Premier Liu He mit einer Delegation zur Fortsetzung der Verhandlungen nach Washington reiste und dabei wie einer seiner Angestellten vor dem Schreibtisch von Donald Trump im Oval Office Platz nehmen musste, erhob das US-Justizministerium Anklage gegen den gesamten Huawei-Konzern. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Finanzbetrug, Verschwörung, Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, Behinderung der Justiz.

Washington übt außerdem Druck auf seine Verbündeten aus, die Finger von Huawei zu lassen. Das chinesische Unternehmen könnte Hintertüren für Spionage in seine Technik einbauen lassen. Der Erfolg Washingtons ist bisher durchwachsen: Australien immerhin hat dem Netzwerkausrüster bereits verboten, sich am Aufbau der 5G-Infrastruktur zu beteiligen. Neuseeland hat manche Bereiche ausgeschlossen. In Japan will der Staat selbst keine chinesische Technologie mehr kaufen, die privaten japanischen Telekommunikationsunternehmen haben sich noch nicht entschieden. Großbritannien lässt Huawei nachbessern. Polen, Norwegen, Deutschland und Frankreich diskutieren, ob sie dem Druck der Amerikaner nachgeben sollen. Im Falle Polens lockt Washington nach Berichten der New York Times mit einer ständigen US-Militärbasis im Land, dem "Fort Trump".

Einen Wettbewerber mit politischem Druck schwächen

In allen anderen Ländern der Welt ist Huawei nicht eingeschränkt. Die meisten Regierungen durchschauen die Sache: Der Konfrontationskurs von Trump bei gleichzeitigem Mangel an harten Beweisen legt nahe, dass Washington mit politischem Druck den mächtigsten chinesischen Wettbewerber schwächen will um seiner eigenen Industrie zu helfen.

Huawei spiegelt wie kein anderes Unternehmen Chinas Ambitionen wieder, zur größten Tech-Weltmacht aufzusteigen. Der Telekommunikationskonzern ist das international erfolgreichste chinesische Unternehmen. Er ist globaler Marktführer bei der Netzwerktechnik. Der Konzern aus Shenzhen stattet weltweit 45 der 50 führenden Telefonanbieter aus. Er ist günstiger als die westlichen Konkurrenten und gilt auch unter westlichen Fachleuten bei 5G als technisch weiter fortgeschritten. Im vergangenen Jahr erzielte das Unternehmen einen Umsatz von 100 Milliarden US-Dollar, doppelt so viel wie US-Marktführer Cisco. Der chinesische Konzern hat früh in neue Trends wie Künstliche Intelligenz und Cloud-Computing investiert und hält dementsprechend viele Patente. Beim Verkauf von Smartphones hat Huawei Apple ebenfalls eingeholt - in nur sieben Jahren.

Dass Huawei dabei in irgendeiner Form kriminell gehandelt hat, ist indes noch immer unbewiesen. Der Generalverdacht lässt sich bei Huawei einfacher etablieren als bei seinem heimischen Wettbewerber ZTE, da das Privatunternehmen nicht an der Börse gelistet ist und deswegen weniger Einblick in sein Geschäft geben muss. Zudem war Huawei-Gründer Ren Zhengfei einst Ingenieur der Volksbefreiungsarmee und ist wie fast alle Geschäftsmänner seiner Generation Mitglied der Kommunistischen Partei. Hinzu kommen chinesische Regeln: Laut dem im Sommer 2017 in Kraft getretenen neuen Cybersicherheitsgesetz sind chinesische Unternehmen verpflichtet, in bestimmten Fällen im Ausland gewonnene Erkenntnisse an staatliche Stellen weiterzugeben. Was die bestimmten Fälle sind, wird aber weitgehend offen gelassen.

Kein Zweifel: Das Verhältnis von Privatunternehmen zum Staat ist in China ein anderes als in den USA. Dennoch hat Huawei-Chef Ren, der fast nie Interviews gibt, die Sache Anfang des Monats auf den Punkt gebracht: "Ich liebe mein Land weiterhin. Ich unterstütze die Kommunistische Partei Chinas. Aber ich werde niemals irgendetwas tun, um einer anderen Nation zu schaden." Man muss Ren hier beim Wort nehmen. Sollte sich das Gegenteil herausstellen, wird ihm die Aussage um die Ohren fliegen, dass es nur so kracht. So lange gilt: Eine Anklage allein sagt noch wenig über die Schuld des Angeklagten.

Was Snowdens Enthüllungen belegen

Umgekehrt, so die New York Times, belegen Dokumente, die Edward Snowden enthüllte, dass die Amerikaner genau das versucht haben, was sie Huawei heute vorwerfen: Die NSA drang offenbar schon 2010 bei der Operation "Shotgiant" in die Zentrale von Huawei ein. Sie wollte beweisen, dass der Konzern verdeckt von der chinesischen Armee geführt wird. Diese Beweise wurden nie gefunden. Zudem soll die NSA den Unterlagen zufolge versucht haben, bei Cisco Hintertüren einzubauen, um an ausländische Daten zu gelangen. Ähnliches muss die amerikanische Justiz Huawei nun erst noch nachweisen.

Zusammengefasst bedeutet das: Wir brauchen mehr Transparenz, was staatliche Eingriffe in Telekommunikationsunternehmen betrifft, zum Beispiel durch die Offenlegung von Quellcodes. Aber das muss eine Transparenz sein, bei der alle Unternehmen gleich behandelt werden. Eine Welt-Telekommunikationsbehörde, ähnlich der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) in Wien wäre eine sinnvolle Lösung. Diese Behörde lässt sich weder von Washington noch von Moskau oder Brüssel vereinnahmen. Dass einzelne mächtige Nationalstaaten mit allen Mitteln versuchen, dem Rest der Welt ihre politische Sichtweise aufzuzwingen, die vor allem ihnen selbst nutzt, kann jedenfalls nicht im Interesse einer neuen multipolaren Weltordnung sein. Das könnten wir Europäer am Beispiel Huawei durchaus deutlicher formulieren - in Richtung Washington und in Richtung Peking. 

Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über zwanzig Jahren in Peking.