Viel Last auf Xis Schultern
5. Juli 2017
Am gründlichsten vorbereitet auf den G20 Gipfel ist neben der Gastgeberin Angela Merkel sicherlich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Auf dem Weg nach Europa ist er erst einmal in Moskau zwischengelandet und danach zu einem Staatsbesuch in Berlin eingetroffen, um sich ausführlich sowohl mit Vladimir Putin und Angela Merkel zu beraten. Xi nimmt sich also eine ganze Woche Zeit, um sich auf das wichtigste Treffen der internationalen Politik vorzubereiten. Seine Botschaft: Ich rede mit allen.
China hat sich in nur wenigen Jahren zu einem zentralen Spieler in der G20 entwickelt und wird dabei immer wertvoller für die internationale Gemeinschaft. Vor allem was Russland betrifft, ist der Einfluss der Chinesen nicht zu unterschätzen, wie das Treffen Anfang der Woche wieder einmal gezeigt hat. Xi und Putin haben Verträge im Gegenwert von insgesamt zehn Milliarden US-Dollar unterzeichnet und mehr als ein Dutzend Abkommen zur Kooperation auf Regierungsebene abgeschlossen. Das bedeutet: Putin hört Xi auch bei unangenehmen Themen zumindest zu. Und Xi und Putin sehen sich sehr oft. Das letzte Treffen fand vor nur einem Monat am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit statt. Das jüngste Treffen nun hat natürlich dazu gedient, sich bei „drängenden internationalen Fragen aufeinander abzustimmen", wie Andrei Denisow, russischer Botschafter in China, es diplomatisch formuliert.
Seit Donald Trump auf internationalen Abwegen wandelt, ist er für Merkel China als verlässlicher Partner sehr viel wichtiger geworden, wenn es darum geht, den großen Zielen ein Stück näher zu kommen: „Stabilität herstellen", „Zukunftsfähigkeit verbessern" und „Verantwortung übernehmen". Lauten die sehr allgemeinen Überschriften. Die Punkte darunter hingegen sind sehr konkret: eine ausbalancierte, internationale Finanzstruktur, widerstandsfähige Wirtschaftssysteme in den einzelnen Ländern und vertieftere Zusammenarbeit beim Handel und Investitionen.
Eine neue internationale Finanzarchitektur können die Deutschen nur mit den Chinesen gegen die Amerikaner durchsetzen. Kein anderes Land wäre mächtig genug dazu. Dabei geht es vor allem darum, dass einzelne Länder nicht aus egoistischen Gründen die internationale Finanzstabilität aufs Spiel setzen dürfen. Banken und Staaten sollen nur die Risiken eingehen dürfen, deren Folgen sie auch selbst tragen können. Auch beim Freihandel stehen Deutschland und China Schulter an Schulter. Deutschland setzt sich zudem in der EU für den Marktwirtschaftsstatus Chinas ein. Bei den Investitionen haben die Deutschen und die Chinesen allerdings sehr unterschiedliche Vorstellungen. Berlin wirft Peking vor, seine Märkte für Investitionen nicht so zu öffnen, wie Deutschland gegenüber China. Berlin sollte also nicht vergessen, dass Peking wie alle Länder zuerst seine eigenen Interessen vertritt. Und je mächtiger Peking wird, desto größer werden die eigenen Interessen.
Mit der Zukunftsfähigkeit ist vor allem der Klimaschutz gemeint. Hier ist zu erwarten, dass Peking und Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen werden, nachdem Trump die USA aus dem Spiel genommen hat. Auch wenn es noch immer merkwürdig klingt, so hat China sich zu einem der größten Unterstützer des Klimaschutzes hochgearbeitet und investiert am meisten Geld in diesen Bereich.
Die Hoffnung ist, dass die Volksrepublik es schafft, weitere Staaten dafür zu begeistern, die inzwischen eher mit der gegenwärtigen Haltung der USA zum Pariser Klimaabkommen liebäugeln. Der Vorteil von China: Peking kann den Ländern im Gegenzug einen besseren Zugang zum chinesischen Markt versprechen. Am geringsten ist der chinesische Spielraum bei den USA, wenn auch viel höher als noch Anfang des Jahres gedacht. Denn ausgerechnet in dieser Woche sind einige Probleme hochgekocht. Sie lassen es unwahrscheinlich werden, dass Xi Trump zu großen Zugeständnissen bewegen kann. Der US-Zerstörer im Südchinesischen Meer und Amerikas Waffengeschäfte mit Taiwan ärgern Peking. Dass Seoul die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea auf Druck von Peking neu verhandeln soll, erst recht. Hinzu kommt, dass die Amerikaner sich für die Ausreise des todkranken Friedensnobelpreisträgers Li Xiaobo einsetzen, Peking ihn aber nicht ausreisen lassen will. Die Beziehung sei laut Xi „von mehreren negativen Faktoren überschattet" - aus chinesischer Sicht sind das deutliche Worte.
Der G20-Gipfel kann also eigentlich nur funktionieren, wenn die bilateralen Streitigkeiten der zwanzig Staaten außen vor bleiben. Das ist jedoch sehr schwierig. Die Regierungschefs sollten verstehen, dass die ein oder andere internationale Spielregel das Leben der Spitzenpolitiker auch im täglichen bilateralen Geschäft übersichtlicher macht.
Frank Sieren („Geldmacht China"), gilt als einer der führenden deutschen China-Spezialisten. Er lebt seit über 20 Jahren in Peking.