"Neue Demokratie" für Simbabwe

Jahrelang stand Emmerson Mnangagwa fest an der Seite von Simbabwes Staatschef Robert Mugabe. Im Machtkampf um die Nachfolge des greisen Herrschers hat der 75-Jährige seinen einstigen Ziehvater nun ausgestochen: Nach Mugabes Rücktritt soll der von ihm geschasste Vize-Präsident Mnangagwa schon am Freitag als neues Staatsoberhaupt vereidigt werden. Er genießt die Rückendeckung der Putschgeneräle und der Regierungspartei. Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus Südafrika traf er sich mit dem Politbüro der Zanu-PF.

Anschließend stellte er emokratische Reformen in Aussicht. Man sei am Beginn einer "neuen Demokratie", kündigte er vor Tausenden Anhängern in der Hauptstadt Harare an. "Das Volk hat gesprochen. Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes." Zugleich kündigte er an, für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Dafür sei man auf die Hilfe der internationalen Gemeinschaft angewiesen.

Mugabe war am Dienstag nach fast vier Jahrzehnten zurückgetreten. Damit war er einem Amtsenthebungsverfahren des Parlaments zuvorgekommen. In der Nacht zum Mittwoch hatten daraufhin Tausende Simbabwer ausgelassen den Rücktritt Mugabes gefeiert.

Ein Mann des alten Regimes 

Der unter dem Spitznamen "Das Krokodil" für seine Skrupellosigkeit bekannte Mnangagwa soll das Land im südlichen Afrika zunächst wohl bis zu den ohnehin für nächstes Jahr geplanten Wahlen führen. Ob die Opposition an der Übergangsregierung beteiligt und wie schnell das Militär die Macht wieder einer zivilen Führung übergeben würde, blieb zunächst unklar.

Mnangagwa ist seit Jahrzehnten führendes Mitglied der politischen Elite Simbabwes. Der Hardliner gilt seit den Tagen des Unabhängigkeitskrieges als enger Verbündeter des Militärs. Er hatte unter Mugabe unter anderem den Geheimdienst, das Justiz- und das Verteidigungsministerium geführt und wird für brutale Unterdrückung verantwortlich gemacht. 

Oppositionsführer Morgan Tsvangirai forderte, schnellstmöglich freie und faire Wahlen abzuhalten, um aus Simbabwe wieder eine erfolgreiche Demokratie zu machen. Auch die Vereinten Nationen forderten eine rasche Rückkehr zur Demokratie. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die neue Führung in Harare auf, den Menschen zuzuhören. 

Die britische Premierministerin Theresa May brachte für die frühere Kolonialmacht den Wunsch zum Ausruck, Simbabwe möge wieder in die internationale Gemeinschaft zurückkehren. "Der Weg vorwärts muss zu freien und fairen Wahlen führen", erklärte US-Außenminister Rex Tillerson. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, es sei wichtig, dass nun ein offener Dialog für eine demokratischere Zukunft eingerichtet werde, der zur Beschleunigung wesentlicher Reformen animiere. Die EU sei bereit, diesen Prozess zu begleiten.

"Von einem Diktator zum nächsten?" 

Die Bundesregierung in Berlin begrüßte Mugabes Rücktritt. Die Ereignisse der letzten Tage hätten eindringlich gezeigt, dass die Menschen einen echten Neuanfang wollten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. "Diese Chance besteht jetzt." Dieser Neuanfang müsse jedoch unter Mitwirkung aller demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte erfolgen. 

Der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), zeigte sich allerdings skeptisch, ob es für Simbabwe einen wirklichen Neuanfang und eine Öffnung geben könne. Die Ernennung des früheren Geheimdienstchefs Mnangagwa zum Nachfolger Mugabes könne auf einen Übergang von einem Diktator zum nächsten hinauslaufen, sagte Nooke im Südwestrundfunk (SWR). Wenn es Mnangagwa dann mit Einschüchterung oder Tricks hinbekomme, wiedergewählt zu werden, gerate Simbabwe "von einem Tyrannen zum nächsten". 

SC/uh (afp, rtr, epd, dpa)