Tsvangirai in Haft
5. Juni 2008
In Simbabwe ist Oppositionsführer Morgan Tsvangirai von der Polizei festgenommen worden. Tsvangirai sei mitsamt seinen Begleitern auf eine Polizeiwache in Lupane im Südwesten des Landes gebracht worden, sagte der Sprecher der Partei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) am Mittwoch (04.06.2008). Ihm sei gesagt worden, er müsse auf einen verantwortlichen Offizier warten, teilte ein MDC-Sprecher mit. Es handele sich nicht um eine offizielle Verhaftung, sondern eine illegale Festnahme, sagte der Sprecher und fügte hinzu: "Offenbar wollen sie unsere Wahlkampagne stören."
MDC: Mehr als 50 getötet
Tsvangirai war nach der offenbar gefälschten Wahl Ende März wochenlang nicht nach Simbabwe zurückgekehrt, weil er dort nach eigenen Angaben um seine Sicherheit fürchtete. Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt am 27. Juni, bei der Tsvangirai gegen Staatschef Robert Mugabe antritt, wurden Menschenrechtsgruppen zufolge dutzende Anhänger der Opposition festgenommen. Bereits am Sonntag war einer der bedeutendsten Oppositionspolitiker festgenommen worden, Arthur Mutambara, dessen Partei zusammen mit Tsvangirais MDC die Mehrheit im Parlament innehat. Seit der ersten Runde wurden nach Berichten staatlicher Medien bereits mehrere Dutzend Abgeordnete der Opposition festgenommen. Der MDC zufolge wurden außerdem mehr als 50 ihrer Anhänger getötet und tausende aus ihren Häusern vertrieben.
"Unmoralischer Akt"
Ebenfalls am Mittwoch verhängten die Behörden Arbeitsverbote gegen drei nichtstaatliche Hilfsorganisationen (NGO). Der britischen Organisation Save the Children sowie Care International und Adra sei von der Regierung mit sofortiger Wirkung die Betätigung untersagt worden, sagte der Chef des NGO-Bündnisses, Cephas Zinhumwe, der Nachrichtenagentur AFP. Als Grund wurden Ermittlungen zu Vorwürfen genannt, dass CARE Wahlkampf für die Opposition betreibe.
Die UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour verurteilte das Arbeitsverbot umgehend als "unmoralischen Akt". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der Regierung in Harare vor, die Kontrolle von Nahrungsmittelhilfen zur Einschüchterung von Wählern zu missbrauchen. "Die Entscheidung, Menschen hungern zu lassen, ist ein weiterer Versuch, Nahrung als politisches Instrument einzusetzen", sagte der Simbabwe-Experte der Organisation, Tiseke Kasambala.
Mugabe regiert das Land seit 28 Jahren mit eiserner Faust und hat es wirtschaftlich völlig ruiniert. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt Tsvangirai zwar bei der zeitgleich mit der Parlamentswahl abgehaltenen Präsidentenwahl am 29. März die meisten Stimmen, verfehlte aber die Mehrheit für einen Sieg in der ersten Runde. (sams)