Sizilianisches Flüchtlingsdrama
13. Juli 2004
Nach der Landung auf Sizilien sind die afrikanischen Flüchtlinge in ein Auffanglager in Agrigent gebracht worden. Es wird erwartet, dass sie dort einen Antrag auf Asyl in Italien stellen. Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass sie aus der sudanesischen Krisenregion Dafur stammen. Inzwischen heißt es, sie kämen aus Nigeria und Ghana. Bei einem ablehnenden Bescheid ihrer Asylanträge droht ihnen die Abschiebung. Italien hat zudem die der gleichnamigen Hilfsorganisation gehörende "Cap Anamur" nach der Einfahrt im Hafen Porto Empedocle beschlagnahmt. Der Leiter der Hilfsorganisation, Elias Bierdel, Kapitän Stefan Schmidt sowie ein weiteres Besatzungsmitglied wurden verhaftet. Ihnen wird Begünstigung illegaler Einwanderung vorgeworfen.
Wer ist zuständig?
Italien hatte zehn Tage lang die Einfahrt des Schiffes verhindert. Die Behörden machten geltend, das Schiff habe zuvor ein zu Malta gehörendes Seegebiet passiert, sodass die Flüchtlinge dort einen Asylantrag hätten stellen müssen. Bierdel hatte dies stets zurück gewiesen: "Wir haben die Flüchtlinge am 20. Juni 100 Meilen vor der italienischen Insel Lampedusa aufgenommen, wie unser Logbuch und unser Satellitensystem beweisen." Die Bundesregierung erklärte, dass die Flüchtlinge kein Asyl in Deutschland beantragen könnten. "Ein deutsches Schiff ist kein deutsches Hoheitsgebiet", sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal. "Der Staat, der zuerst erreicht wird, ist für die Annahme von Asylanträgen und die Entscheidung darüber zuständig."
Angesichts der dreiwöchigen Odyssee der 37 afrikanischen Flüchtlinge vor der Küste Italiens hat das UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) gefordert, das europäische Flüchtlingsrecht weiter zu entwickeln. Der Fall zeige, dass die Verantwortungsteilung im bisherigen europäische Asylrecht nicht ausreiche und Handlungsbedarf bestehe, sagte der Sprecher des UNHCR in Deutschland, Stefan Telöken, in einem Zeitungsinterview. Telöken sprach sich demnach für einen gemeinsamen europäischen Asylantrag und für eine Lastenverteilung der Flüchtlinge und deren Betreuungskosten zwischen den Ländern aus.
Weitere Rettungsaktionen
Elias Bierdel reagierte enttäuscht auf die Tatsache, dass die deutsche Regierung in den drei Wochen keinerlei Hilfe angeboten habe: "Es ist eine bittere Erfahrung, wie die Menschen in diesem Fall im Stich gelassen werden." Nach Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sei das Mittelmeer in den letzten Jahren zu einem Schauplatz "unsäglicher menschlicher Tragödien" geworden, bei denen rund 5000 Menschen den Tod gefunden hätten. Vor diesem Hintergrund kündigte Bierdel weitere Rettungsaktionen an: "Da draußen auf dem Meer geht das Sterben der Flüchtlinge weiter. Es darf nicht sein, dass Bürokraten verhindern, dass Menschenleben gerettet werden." (ina/arn)