Slowakei könnte die Euro-Rettung kippen
10. Oktober 2011
Die Fronten zwischen den Befürwortern und Gegnern der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF haben sich am Wochenende noch mal verhärtet.
Der als Wortführer der EFSF-Erweiterungsgegner geltende Parlamentspräsident Richard Sulik kritisierte Ministerpräsidentin Iveta Radicova, den Kompromissvorschlag seiner Partei abgelehnt zu haben, noch bevor die letzte Verhandlungsrunde am Montag (10.10.) begonnen hatte.
Am Montagnachmittag bekräftigte Sulik in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erneut, seine neoliberale Partei SaS werde am Dienstag (11.10.) "gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms oder zumindest nicht dafür stimmen", falls die Koalitionspartner nicht auf die Bedingungen der SaS eingingen.
Die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) ist Juniorpartner der slowakischen Regierungskoalition. Zu ihren Bedingungen gehört, dass die Slowakei dem permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus (EFM), der 2013 den jetzigen Rettungsschirm ablösen soll, nicht beitritt. Auch soll sich das slowakische Parlament für jede EFSF-Maßnahme zugunsten einzelner Länder ein nationales Veto vorbehalten.
Das hält Regierungschefin Iveta Radicova für unrealistisch, weil einer solchen Sonderlösung erst alle anderen Euro-Länder zustimmen müssten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die EU den slowakischen Sonderweg akzeptieren würde. Radicova bemüht sich derzeit darum, ihren Koalitionspartner zu einer Zustimmung zur Aufstockung des Rettungsschirms zu bewegen. Die Abstimmung im Parlament ist für Dienstag (11.10.) geplant.
Hartnäckiger Widerstand
"Falls es dabei keine Einigung über unsere Kompromissvorschläge gibt, gilt unsere Ankündigung, dass wir gegen die Erweiterung des Rettungsschirms stimmen werden", betonte Parlamentspräsident Sulik. "Der Euroschirm schadet mehr als er nützt."
Ohne Suliks SaS findet Radicova jedoch keine Mehrheit im Parlament. Die größte Oppositionspartei Smer von Ex-Premier Robert Fico ist zwar prinzipiell für die EFSF-Erweiterung. Fico hat aber bisher stets betont, er werde nur dann für eine Ja-Mehrheit sorgen, wenn die gegenwärtige Regierung zurücktrete, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen.
Der EFSF droht zu scheitern
Doch auch wenn am Dienstag im slowakischen Parlament nicht die notwendige Mehrheit von 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten für die EFSF-Erweiterung stimmen sollte, wären noch nicht alle Türen zugeschlagen. Weil es sich bei der EFSF-Ausweitung nicht um einen gewöhnlichen Gesetzesbeschluss handelt, sondern um einen internationalen Vertrag, ist nach slowakischer Verfassung auch eine Wiederholung der Abstimmung wenige Tage später erlaubt. Ein anderes Ergebnis wäre aber nur unter anderen Mehrheitsverhältnissen im Parlament möglich.
Die Slowakei ist das letzte Land, das über die EFSF-Reform abstimmt. Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wird. Am Donnerstagabend hatte das niederländische Parlament der Erweiterung zugestimmt.
Autorin: Zhang Danhong (rtrd, dpa)
Redaktion: Hajo Felten