Slowenien erkennt Palästina als Staat an
5. Juni 2024
Nach einer sechsstündigen Sitzung am Dienstagabend stimmten 52 Parlamentsabgeordnete in Ljubljana für die Anerkennung und setzten sich damit gegen die oppositionelle SDS-Partei von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa durch. Regierungschef Robert Golob bezeichnet die Abstimmung als eine "Botschaft des Friedens". Die Anerkennung Palästinas sei ein Hoffnungsträger für das palästinensische Volk im Westjordanland und im Gazastreifen, so Golob weiter auf der Nachrichtenplattform X.
Auch die slowenische Außenministerin Tanja Fajon begrüßte die Entscheidung des Parlaments. "Wir glauben, dass nur eine Zweistaaten-Lösung zu einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten führen kann", wird Fajon von ihrem Ministerium auf X zitiert.
Palästina-Entscheidung als politisches Ränkespiel
Der Anerkennung durch Slowenien war ein parlamentarisches Ränkespiel in Ljubljana vorausgegangen. Die SDS-Partei um Oppositionsführer Jansa zog zunächst einen Antrag auf ein Referendum über das Thema zurück und brachte dann einen neuen ein. Damit wollte die rechte Opposition die Abstimmung über die von der Mitte-Links-Regierung vorgeschlagene Anerkennung im Parlament um mindestens 30 Tage verzögern.
Durch eine andere Interpretation der Verfahrensregeln sei es der Regierungskoalition allerdings gelungen, noch am Dienstag eine Abstimmung anzusetzen, berichtete die Nachrichtenagentur STA. Die rechte Opposition boykottierte das Votum durch Enthaltung. Der Vorschlag wurde schließlich einstimmig angenommen.
Auch ein zentrales Thema im Europawahlkampf
Ein weiterer Aufschub der Entscheidung, wie von der konservativen Opposition angestrebt, kam für die Regierungskoalition von Ministerpräsident Golob nicht infrage. Dies hänge nicht zuletzt mit dem Europawahlkampf zusammen, wie slowenische und österreichische Medien am Mittwoch berichteten. Mit der Anerkennung Palästinas ziele die regierende Gibanje Svoboda auf die Stimmen linker und liberaler Wähler ab.
In einer in der Tageszeitung "Dnevnik" veröffentlichten Umfrage unter 600 slowenischen Bürgern hatten sich im April rund 60 Prozent für die Anerkennung eines Palästinenserstaats ausgesprochen. 20 Prozent hatten einen solchen Schritt abgelehnt.
Palästina wird bereits von etlichen Ländern als Staat anerkannt. Das gilt jedoch nicht für die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Großbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. Slowenien ist nach eigenen Angaben das 147. Land weltweit, das Palästina als souveränen Staat anerkennt. Israels Regierung hingegen hatte die Anerkennung des Staates Palästinas durch immer mehr Länder zuletzt als "Belohnung für Terrorismus” verurteilt.
ch/gri (dpa, afp, kna)