Slowenien setzt Armee zur Grenzsicherung ein
23. Februar 2016
Slowenien hat eine 670 Kilometer lange Schengen-Außengrenze mit Kroatien. In der Flüchtlingskrise setzt das Land zur Sicherung dieser Grenze nun auch die Armee ein. Die Abgeordneten hätten dem entsprechenden Gesetz mit großer Mehrheit zugestimmt, teilte Parlamentspräsident Milan Brglez in der Nacht zum Dienstag in der Hauptstadt Ljubljana mit. Die Soldaten sollten die Polizei unterstützen.
Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Miro Cerar vor Journalisten erläutert, der Einsatz sei zunächst auf drei Monate begrenzt. "Die Armee wird lediglich der Polizei dabei helfen, die Grenze zu sichern und die Flüchtlinge zu leiten, die die grüne Grenze überqueren und in die Registrierungszentren gelangen wollen", sagte er.
Auch Festnahme von Flüchtlingen erlaubt
Allerdings gehört zu den geregelten Befugnissen der Soldaten auch die vorübergehende Festnahme von Flüchtlingen. Im Notfall darf das Militär auch Gewalt anwenden, um die "Sicherheit von Bürgern" zu gewährleisten.
Slowenien reagiert damit auf die Ankündigung Österreichs, den Zuzug der Flüchtlinge zu begrenzen. Seit vergangenem Freitag nimmt das Land maximal 80 Asylanträge pro Tag an. Insgesamt sollen pro Tag nur noch 3200 Personen über die Grenze gelassen werden.
Nachdem Ungarn seine Grenze zu Kroatien im Oktober geschlossen hat, weichen die Flüchtlinge auf der sogenannten Balkanroute ins kleine Land Slowenien aus, um weiter nach Österreich, Deutschland oder Skandinavien zu gelangen. Seither kamen rund 474.000 Flüchtlinge in Slowenien an, die von dort nach Österreich weiterreisten.
Slowakei will Sperren errichten
Mit einem stärkeren Flüchtlingsandrang nach der österreichischen Kontingentierung rechnet auch die Slowakei. Die neue Politik der Regierung in Wien dürfte zur Folge haben, dass sich die Menschen andere Wege nach Deutschland suchten, die über sein Land führten, meinte Regierungschef Roberto Fico in Bratislava. Die Sicherheitskräfte stünden bereit, dann an den Grenzen zu Österreich und Ungarn Sperren zu errichten.
Bislang sind vergleichsweise wenige Flüchtlinge in die Slowakei ausgewichen. Das Land gehört mit Ungarn, Tschechien und Polen zur sogenannten Visegrad-Gruppe, die einen sehr restriktiven Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgt.
se/ba (rtr, afp)