Slowenien zieht Seegrenze zu Kroatien neu
30. Dezember 2017
Als Slowenien und Kroatien noch Teil des Vielvölkerstaates Jugoslawien waren, gab es keine festgelegte Grenze in der umstrittenen Bucht von Piran an der nördlichen Adria. Seit der Unabhängigkeit der beiden Staaten 1991 will Kroatien die Grenze in der Mitte der Bucht ziehen, Slowenien beanspruchte unter Berufung auf jahrhundertealte Kataster und historische Dokumente die ganze Meeresbucht.
Nach einem internationalen Schiedsspruch will Slowenien an diesem Samstag seine Seegrenze neu ziehen und 80 Prozent der Bucht sowie einen Korridor zur offenen See übernehmen. Kroatien erkennt das Urteil der EU-Vermittler allerdings nicht an, weil es 2015 auf slowenischer Seite nachweislich illegale Absprachen während des Vermittlungsprozesses gegeben hatte. Das Gericht rügte zwar das slowenische Fehlverhalten, setzte aber die Verhandlungen fort. Die Entscheidung vom vergangenen Sommer wurde von Kroatien indes für ungültig erklärt. Die Regierung in Zagreb besteht auf neue bilaterale Verhandlungen.
Slowenien verweist auf europäisches und internationales Recht, das eingehalten werden müsse und will die Entscheidung des Schiedsgerichts am heutigen Samstag umsetzen. Beide Seiten haben Polizeikräfte in der Region zusammengezogen, um ihre jeweilige Position durchzusetzen. Gleichzeitig rief die Regierung in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana die EU-Kommission dazu auf, Kroatien zum Einlenken zu bewegen.
Auswirkungen hat die neu gezogene Seegrenze zunächst nur auf die Fischerei in der Region. Slowenien drohte kroatischen Booten mit Strafen, sollten sie ihre Netze ohne Genehmigung auf neu-slowenischen Gewässer auswerfen.
Gegenüber dem Zagreber TV-Sender N1 erklärte der kroatische Fischer Ecio Kocijančić, er sei am Morgen bei seiner Arbeit in der Bucht von einer kroatischen Polizeieskorte "geschützt" worden. Slowenische Polizeiboote hätten die Situation nur beobachtet, ohne jedoch einzugreifen.
Sollte Kroatien den Schiedsspruch weiterhin nicht akzeptieren, könnte dies Folgen für das ganze Land haben. Die Regierung in Zagreb möchte so schnell wie möglich der Eurozone beitreten. Slowenien kündigte bereits an, ein solches Vorhaben blockieren zu wollen - genauso wie den möglichen Beitritt zum visafreien Schengenraum.
djo/sti (afp, dpa)