Snowden will mit Bundesregierung reden
1. November 2013
Die Briefe des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sind an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Generalbundesanwalt gerichtet. Darin erklärt sich der Whistleblower bereit, zur NSA-Spähaffäre aussagen. "Ich freue mich, mit Ihnen in Ihrem Land zu sprechen, wenn die Situation geklärt ist", schreibt Snowden.
Er sei Zeuge systematischer Rechtsverletzungen durch seine Regierung geworden und habe es als seine moralische Pflicht angesehen, diese aufzudecken. Dafür werde er nun verfolgt. "Es ist kein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen", verteidigt sich Snowden in dem Brief. Diesen hatte er in Moskau persönlich an den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben, mit dem er am Donnerstag (31.10.2013) an einem geheimen Ort drei Stunden lang gesprochen hatte.
Asyl in Deutschland?
Zusammen mit zwei deutschen Journalisten sei er in einem Bus zu Snowdens Aufenthaltsort gefahren worden, berichtete Ströbele. Sein Mobiltelefon habe er in dieser Zeit im Hotel gelassen, um nicht geortet zu werden. Snowden sei "kerngesund, gut drauf und munter". Sein Anliegen sei es, die Fehlentwicklungen bei den US-Geheimdiensten aufzudecken. Am liebsten würde er vor dem US-Kongress dazu aussagen, aber auch eine Reise nach Deutschland sei für ihn denkbar.
"Edward Snowden kann sich vorstellen, nach Deutschland zu kommen, wenn gesichert ist, dass er danach in Deutschland oder in einem anderen vergleichbaren Land bleiben kann und dort sicher ist", sagte Ströbele. Der Enthüller der Spähaffäre ist also interessiert daran, in Deutschland Asyl zu erhalten.
Bundesregierung gesprächsbereit
"Wenn die Botschaft heißt, Herr Snowden will uns Informationen geben, nehmen wir das gerne auf", so die erste Reaktion von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Bundesregierung sei für "jede Aufklärung" dankbar.
Auch der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Thomas Oppermann (SPD), äußerte Zustimmung. Wenn es die Möglichkeit gebe, Snowden zu hören, ohne ihn in Gefahr zu bringen und ohne das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA "komplett zu ruinieren", sollte sie genutzt werden, teilte Oppermann via Twitter mit.
Eine Ausreise wäre riskant
Snowden war nach Aufdeckung der NSA-Affäre nach Russland geflohen, um der Verhaftung wegen Geheimnisverrats in den USA zu entgehen. Die russische Regierung gewährt ihm für ein Jahr Asyl unter der Bedingung, dass er keine geheimen Informationen preisgibt.
Würde Snowden aus Russland ausreisen, warnte sein Anwalt Anatoli Kutscherena, dann verlöre er seinen Status. "Wenn er Russland verlassen würde, könnte er nicht zurückkommen", bestätigte Ströbele. Daher müsste vor einer Reise nach Deutschland die humanitäre Situation Snowdens unbedingt geklärt werden, andernfalls würde er davon "dringend abraten".
Die USA hätten Deutschland ein Auslieferungsersuchen zugestellt für den Fall, dass Snowden deutschen Boden betrete, berichtete der Grünen-Politiker und Geheimdienst-Experte. Er hofft aber, dass sich im Lichte der jüngsten Enthüllungen die Haltung gegenüber Snowden ändern wird, dem man für seine mutigen Enthüllungen dankbar sein müsse.
Snowden hatte aufgedeckt, dass der Geheimdienst NSA seit Jahren die Kommunikation internationaler Spitzenpolitiker überwacht, darunter auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ströbele ist sich sicher, dass der ehemalige Mitarbeiter der CIA und der NSA über weitere brisante Informationen verfügt. Zu einer möglichen Befragung durch deutsche Behörden-Vertreter auf russischem Boden habe sich Snowden aber sehr skeptisch geäußert. Diese Variante war als Alternative zu einer Ausreise nach Deutschland ins Spiel gebracht worden.
US-Regierung in der Defensive
Die US-Regierung reagierte gelassen auf das Treffen Ströbeles mit Snowden. "Es ist das Recht jedes Bundestagsabgeordneten zu reisen, sich mit Leuten zu treffen und mit ihnen zu sprechen", sagte der US-Botschafter in Deutschland, John B. Emerson, im ZDF. Er werde den Bundestagsabgeordneten nicht sagen, was sie zu tun und lassen hätten.
Emerson war wegen der Abhörpraxis der US-Geheimdienste erst kürzlich ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Die Bundesregierung ist empört darüber, dass auch deutsche Politiker durch den engen Verbündeten USA ausspioniert wurden. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis beschädigt worden.